Bundesweit einmalige Protestaktion: Saar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin

0
Eine Industrieanlage.

Bildquelle: Foto: Uwe Anspach/Archiv

LEBACH. Es ist eine bundesweit wohl einmalige Protestaktion: Die komplette kommunale Führungsriege des Saarlandes fährt am (morgigen) Dienstag nach Berlin, um gegen eine «drohende Ungleichbehandlung» der Kommunen im einstigen Steinkohle-Saarrevier gegenüber den deutschen Braunkohle-Regionen beim geplanten Ausstieg der Kohleförderung zu protestieren. «Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohle-Regionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird», sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill am Montag.

Bei der Aktion seien alle 52 Bürgermeister des Saarlands dabei oder vertreten plus Landräte und weitere Funktionsträger: «Eine vergleichbare Aktion hat es noch nicht gegeben», sagte Brill. Im Reichstag wolle man mit Vertretern der Bundesregierung, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), und Vertretern von verschiedenen Fraktionen sprechen.

Nach einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Nach dem Ende des Steinkohlebergbau an der Saar 2012 habe das Saarland lediglich «ein paar Millionen» bekommen, sagte Brill.

«Es kann nicht sein, das hier mit zweierlei Maß gemessen wird», sagte er. Wenn damals klar gewesen wäre, welche Summen für Strukturwandel möglich wären, hätte man mehr dafür gekämpft. Die Saar-Kommunen würden sich «eine rechtliche Prüfung vorbehalten, sollte das Saarland nicht beachtet werden». Eine Ungleichbehandlung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen verstoße gegen geltendes Recht.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.