Trier und Bitburg: Ausländische Verkehrssünder kommen immer noch oft davon

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Symbolfoto.

Bildquelle: pixelio

TRIER. Die Strafen für ausländische Verkehrssünder in der Region Trier und Bitburg bleiben immer noch sehr häufig unbezahlt. Das beklagten die Vertreter der Kommunen aus Rheinland-Pfalz bei einer Tagung am Wochenende.

Falschparker und Raser mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen zahlten ihre Bußgelder häufig nicht, beklagten vor allem die grenznah liegenden Städte Trier und Bitburg.

Die Möglichkeiten der Städte, die Gelder einzutreiben, seien immer noch sehr begrenzt.

Oft stünden einfach die Halterdaten nicht zur Verfügung, vor allem wenn das Bußgeld nur gering sei.

Städte in den östlichen Teilen von Rheinland-Pfalz sind weniger von dem Problem betroffen – dort sind einfach weniger Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen unterwegs.

Eigentlich sollte eine EU-Richtlinie, die 2013 in deutsches Recht übernommen wurde, die Möglichkeiten der Verfolgung der ausländischen Verkehrssünder vereinfachen. Hierzu sollte das europaweite System EUCARIS („EUropean Car and Driving Licence Information System) einheitlich genutzt werden und so die Halterdaten aller Fahrzeughalter in Europa zentral zur Verfügung stehen.

Doch die Umsetzung scheitert immer noch bei „kleinen“ Beträgen, da die Beträge nicht vollstreckt werden können, oder der Aufwand zur Halterdaten-Ermittlung auch mit dem gemeinsamen System im „eklatanten Missverhältnis“ zum Ertrag bei kleineren Ordnungswidrigkeiten stehe.

2 KOMMENTARE

  1. Das ist insofern interessant, als es ein Verstoss gegen die rechtliche Gleichstellung ist.
    Vielleicht hat ja jemand mal die Musse und eine Rechtsschutzversicherung, die einspringt, um einen Prozess vor dem VWG auszufechten wegen Verstosses gegen das Diskriminierungsverbot.

  2. Vor allem erklärt das aber auch die rücksichtslose und rasante Fahrweise. Aber ich verstehe nicht, was daran so schwierig oder kostenintensiv sein soll. Im Idealfall sollte jeder Zuständige Zugriff auf dieses System bzw. die Datenbank haben und eine einfache Abfrage durchführen können. Das Porto für die Zustellung sollte da der größte Posten sein, aber hier geht es nach wie vor ums Prinzip. Und in Anbetracht dessen, dass man selbst auch für die Ausfertigung mancher Schreiben (die man sich sicher nicht gewünscht hat) zur Kasse gebeten wird, kann man das an der Stelle ja auch machen.
    Wenn aber die Vertreter der Kommunen darüber schon Bescheid wissen, warum erheben diese nicht Anklage, um diese Missstände zu bereinigen?? Ist es nicht deren Aufgabe, das zu korrigieren?

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