BERLIN/MAINZ. „Wir stehen vor großen Reformen und blicken gleichzeitig auf wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Wir sehen gerade überall, dass es finanziell schwierig wird”, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK), im Anschluss an die gestrigen Beratungen der mit dem Bundeskanzler in Berlin.
„Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Ich sage aber auch klar: Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingt es uns, das Land voranzubringen. Ich bin froh, dass wir gestern genau dieses Signal senden konnten: Dieser Staat funktioniert, wir kommen ins Handeln”, so Schnieder weiter.
Unter anderem waren die finanzielle Lage der Kommunen, die föderale Modernisierungsagenda sowie die Stärkung des Rechtsstaates und der Wirtschaft Thema der Konferenz.
Finanzlage der Kommunen
„Die Situation unserer Kommunen liegt mir besonders am Herzen. Vor Ort entscheidet sich, ob Politik als handlungsfähig wahrgenommen wird. Wenn das Geld fehlt, dann schwindet das Vertrauen in unseren Staat. Uns treibt ein klarer Grundsatz: Wer Aufgaben bestellt, muss sich auch an ihrer Finanzierung angemessen beteiligen. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der politischen Verantwortung“, sagte Gordon Schnieder.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich mit dem Bund auf eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geeinigt. Künftig soll stärker gelten, wer bestellt, muss auch bezahlen. Das gilt insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen. Zudem soll der Bund die Maßnahmen für einen Standardabbau gegenüber den Kommunen forcieren und hierzu den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen weiter voranbringen.
Staatsmodernisierung
Zum Thema der Staatsmodernisierung sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: „Zu Entlastungen gehört auch ein echter Abbau von Bürokratie. Nachdem im Dezember in der Besprechung mit dem Bundeskanzler die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen wurde, liegt es nun an uns, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und Wirkung entfalten. Viele Maßnahmen betreffen sowohl Bund als auch Länder, wir brauchen hier weiterhin gute, konstruktive Zusammenarbeit.“
Geeinigt wurde sich auf konkrete Maßnahmen, beispielsweise soll es eine erhebliche Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger in der Kommunikation mit Behörden geben. Die bisher notwendige Schriftform, sprich die notwendige handschriftliche Signatur auf Dokumenten, soll entfallen und künftig durch ein einfaches elektronisches Dokument ersetzt werden. Auch der Erhalt von Kindergeld soll erleichtert werden. Das Kindergeld ist eine der bekanntesten und wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland und wird künftig deutlich vereinfacht. Für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur sollen durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz neue Verkehrsprojekte schneller, pragmatischer und unbürokratischer umgesetzt werden.
Pakt für den Rechtsstaat
„Wir wollen unseren Rechtsstaat zukunftsfähig aufstellen, unter anderem durch schnellere Verfahren, moderne Technik und personell gut ausgestattete Gerichte. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bringen wir gemeinsam einen neuen Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg. Damit werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung für eine starke Justiz gerecht“, so Ministerpräsident Gordon Schnieder.
Der heute beschlossene Pakt für den Rechtsstaat ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern, um die Justiz zukunftsfest zu machen und den Rechtsstaat zu stärken. Die drei Säulen des Pakts – Digitalisierung, Verfahren, Personal – sind die Grundlage für eine starke, moderne Justiz. Gemeinsame Digitalisierungsvorhaben werden mit 210 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur gefördert. Daneben sollen Verfahrensabläufe beschleunigt und verschlankt werden, unter anderem indem die Zivilprozessordnung modernisiert, die Strafprozessordnung mithilfe einer Expertenkommission grundlegend überarbeitet und die Verwaltungsgerichtsordnung novelliert werden.
Wirtschaft und Pharmazeutische Industrie
„Die pharmazeutische Industrie ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland mit hoher Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sowie als Wirtschaftsfaktor, für hochqualifizierte Arbeitsplätze und Faktor für Investitionen in Forschung und Entwicklung. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern und Investitionen erleichtern. Gleichzeitig ist klar: Nicht alle Herausforderungen können auf Landesebene gelöst werden“, betonte Schnieder.
Gerade Rheinland-Pfalz zeige mit seiner starken Pharma- und Biotechnologiebranche, welche Chancen in Innovation, Forschung und industrieller Wertschöpfung liegen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarten, dass die auf Bundesebene vereinbarte Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft konsequent umgesetzt und der Dialogprozess in eine ressortübergreifend kohärente Pharma- und Medizintechnikstrategie überführt wird. In ihrem Beschluss appellieren daher die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Pharma- und Chemiestandort Deutschland gezielt zu verbessern und dabei insbesondere die Innovationsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft zu stärken. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)
„Dieser Staat funktioniert, wir kommen ins Handeln”, sagt MP Schnieder. Was soll er auch sonst sagen? Sicherlich ist er fest von der Richtigkeit seiner Aussage überzeugt, wenn auch sehr viel Zweckoptimismus eine Rolle spielt. Am auffälligsten aber ist die Unfähigkeit der Analyse der wirklichen Verhältnisse im Land. Richtig ist zwar seine Behauptung: „Vor Ort entscheidet sich, ob Politik als handlungsfähig wahrgenommen wird.“ In Teilen falsch aber ist die Aussage: „Wenn das Geld fehlt, dann schwindet das Vertrauen in unseren Staat.“
Denn es fehlt ja nicht an Geld. 2022 hatte Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen und 100 Milliarden für die Aufrüstung zur Verfügung gestellt, später kamen noch einmal 500 Mrd für den Infrastrukturfond hinzu. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berin hat am 27.6 dieses Jahres ein Defizit bei den Kommunen von 30 Mrd festgestellt. Das sind Peanuts gegenüber den großen Schuldenprogrammen, die ohne viel Federlesens aufgelegt wurden, die aber in der öffentlichen Wahrnehmung bisher wenig Erleichterung für den Bürger erkennen lassen. Weiterhin fehlt es an Wohnungen, Kliniken schließen, Freibäder, der Ferienspaß der kleinen Leute, verrotten. An den Renten und der Gesundheitsversorgung der Bürger soll eingespart werden. Die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen steigen.
Das aber sind die Gründe, weshalb das Vertrauen der Bürger sinkt. Sie sehen, wofür das Geld ausgegeben wird bzw wofür es nicht ausgegeben wird. Denn immer mehr fließt in die Umsetzung politischer Ziele, deren Sinn den meisten Menschen nicht zu vermitteln ist, für die sie aber finanzielle Opfer tragen und Abstriche in der Lebensqualität hinnehmen sollen. Sei es die Unterstützung der Ukraine mit über 11 Mrd (entspricht einem Drittel des Defizits in den kommunalen Kassen) allein in diesem Jahr und offziell 113 Mrd seit 2022 nur von deutscher Seite. Die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl verteuern Strom, Heizung und Transport zusätzlich zu den Kosten der Umweltpolitik. (Die steigenden CO2-Abgaben wurden bereits vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen.) Sie alle bedrohen nicht nur den Lebensstandard der eigenen Bürger sondern ganz massiv auch Arbeitsplätze, da sich viele Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten Produktion in Deutschland nicht mehr leisten können.
Was die Großen können, machen die Kleinen nach. Schnieder betreibt Schönfärberei, wenn er die Verschuldung der Kommunen alleine den Ausgabesteigerungen für die staatlichen Pflichten zuschreibt. Was alle geflissentlich ausklammern, ist die Ausgabefreude der Mehrheitsparteien in den Gemeinden. Seltsamerweise erwähnt Schnieder die 250 Millionen Euro nicht, die das Land RLP der Stadt Trier in 2024 abgenommen hatte. Nimmt er vielleicht Rücksicht auf seine Parteikollegen in Trier und anderswo? Damals sank das Defizit der Stadt von über 800 Mio Euro auf zwischenzeitlich unter 600 Mio. Daran scheinen sich weder Schnieder noch seine Parteikollegen in Trier zu erinnern oder erinnern zu wollen, die nun die hohen Ausgaben für die sozialen Pflichten gegenüber dem Bürger beklagen.
Die Zugeständnisse der Bundesregierung sollen laut Schnieder bundesweit zu einem „Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden“ führen (TV vom 27.6.26: Bund und Länder einig: Wer bestellt, bezahlt). Man vergleiche das mit den Milliarden der Zeitenwende und des Infrastrukturfonds. Aber ob das die Ausgabenlust der Vertreter der Mehrheitsparteien in den Kommunen dämpfen wird? Vermutlich nicht: Denn der Schuldenberg der Stadt Trier hat inzwischen wieder fast den alten Höchststand erreicht. Da sind die zukünftigen Kosten der Theaterrenovierung noch nicht verrechnet, denn sie stehen noch nicht fest. Das bittere Ende für Trier kommt also noch.