MAINZ. Zwei Tage nachdem der Rechnungshof zu niedrige Investitionen in Rheinland-Pfalz kritisiert hat, ist die Opposition im Landtag die Regierung bei dem Thema verbal hart angegangen. «Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz», sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz.
Das liege aber nicht an den Mitarbeitern in den Landesbehörden, sondern an «Führungsversagen in der Leitungsspitze». Mit Blick auf Straßen, Brücken und Hochschulen sagte Schnieder: «Der Zusammenbruch droht.» Einmal mehr übte er Kritik an den hohen Rücklagen des Landes.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sprach von kaputten Straßen, kaputten öffentlichen Gebäuden und einem großen Defizit bei der Digitalisierung. Das alles verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten.
Ahnen verteidigt Rücklagen
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Es sei richtig, dass die Investitionen gesteigert werden müssten, aber das sei in Rheinland-Pfalz auch getan worden. «Wir haben ein Umsetzungsproblem auf allen staatlichem Ebenen», sagte Ahnen.
Angesichts dessen sei auf Landesebene etwa ein Programm für Bürokratieabbau aufgelegt worden, auch seien Erleichterungen im Vergaberecht auf den Weg gebracht worden. Als Land Rücklagen zu haben, sei richtig. Rheinland-Pfalz habe die Haushaltssicherungsrücklage, weil man beispielsweise nicht von einem Tag auf den anderen Besoldungserhöhungen verschieben wolle.
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sprach sich dafür aus, in Zukunft mehr zu investieren. «Aber das erreichen wir nicht durch das Plündern der Rücklagen.» Es gebe keine einfache Antwort auf die Frage, wie der Investitionsstau zu beseitigen sei. Die CDU verstehe nichts von solider Haushaltsführung. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis warf Schnieder Verantwortungslosigkeit vor, weil er das Land schlechtrede.
Der Rechnungshof hatte am Dienstag unter anderem moniert, Rheinland-Pfalz liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung über und bei der Investitionsquote unter dem Durchschnitt der Länder. Neue Aufgaben sollten durch Einsparungen wie den Abbau entbehrlicher Stellen finanziert werden. Zugunsten notwendiger Investitionen sollten unter anderem Finanzhilfen reduziert werden. (Quelle: dpa)