SAARBURG. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erfordert nach Ansicht der Grünen den «Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft».
Dies wird in einem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier betont, das die Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen am Samstag in Saarburg ohne Gegenstimme beschloss. «Wir erneuern damit das Versprechen einer starken Marktwirtschaft, die jetzt nicht nur sozial, sondern auch sozial-ökologisch ausgerichtet wird», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Videobotschaft an den Parteitag.
Lob für das Papier unter dem Titel «Klimaneutral wirtschaften – für verlässliche Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand unseres Landes» kam vom Präsidenten der Landesvereinigung Unternehmensverbände (LVU), Johannes Heger. «Von Zeile 1 bis Zeile 250 können wir uns damit identifizieren», sagte er unter lautem Beifall der rund 200 Delegierten. «Schaffen Sie Standortbedingungen, mit denen sich die Menschen im Land wohl fühlen und dass sie ihren individuellen Traum leben können», appellierte er an die Grünen.
In dem Papier heißt es, der Wandel zum klimaneutralen Wirtschaften sei trotz aller Herausforderungen und Risiken vor allem eine Chance. Gefordert wurde unter anderem ein Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur, eine Revitalisierung des Schienennetzes, die Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie neue Ladepunkte für Elektroautos. Zudem dürfe die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Rheinland-Pfalz nicht von «unnötiger Bürokratie ausgebremst werden».
«Was für verrückte und irre und wilde Zeiten, in denen wir leben und in denen wir Politik machen müssen», hatte Habeck mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu Beginn der Diskussion per Video gesagt. Man müsse angesichts der notwendigen Transformation der Wirtschaft die in den vergangenen 30 Jahren aufgebauten politischen Regeln «noch einmal überprüfen». Dies gelte beispielsweise für das europäische Wettbewerbsrecht und für das «vergleichsweise komplizierte» EU-Datenschutzrecht. Man müsse aber auch «fragen, ob alle Spielregeln des Föderalismus noch auf der Höhe der Zeit sind». Habeck setzte sich erneut für einen zeitlich befristeten Industriestrompreis ein, «um die Transformation in diesem Land möglich zu machen».
Heger sagte, viele Unternehmer brauchten günstige Energiepreise. Weitere Forderungen seien: die Senkung von Steuern und Abgaben, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels. «Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel», sagte der Unternehmer-Präsident mit Blick auf das Grünen-Papier.
Darin fordern die Grünen unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch dies gehöre zur Standortpolitik. Sowohl das Land als auch die Unternehmen stünden in der Verantwortung, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen Berufstätigkeit zu ermöglichen. Zudem bekräftigten die Grünen: «Wir wollen unseren Beitrag beim Bürokratieabbau für Unternehmen leisten, ohne dass die Ziele der ursprünglichen Regelungen aus den Augen verloren werden.»
Der Parteitag hatte vor dem Hintergrund des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel mit einer Schweigeminute für die Opfer von Krieg, Terror und Gewalt begonnen. Der Grünen-Landesvorsitzende Paul Bunjes kritisierte die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas scharf, weil sie die Bewohner als Schutzschilde missbrauche.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte zur Forderung nach vermehrten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten: «Rückführung ist die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.» Es sei aber «Quatsch», den Eindruck zu erwecken, dass damit die vorhandenen Ressourcenprobleme in den Ländern gelöst werden könnten. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Solche Aussagen wie «Wir müssen endlich in großem Stil abschieben», wie sie der Kanzler auch im (Nachrichtenmagazin) Spiegel getan hat, sind gefährlich. Sie sind vor allem Augenwischerei und sie sind falsch.» Politiker seien dafür verantwortlich, dass in der Bevölkerung «die Stimmung nicht kippt, dass es nicht zu Ressentiments und nicht zu Übergriffen kommt».