Bauernproteste in Koblenz – Klöckner gegen EU-Handelsabkommen mit Südamerika-Staaten

Agrarministerin Julia Klöckner hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. Alle EU-Agrarminister seien sehr skeptisch. In Südamerika würden Regenwälder für Ackerland gerodet, und europäische Landwirte müssten dann mit umweltschädlich produzierten Lebensmitteln konkurrieren. Eine stärker regionale Versorgung sei die Lehre aus der Corona-Krise, sagte Klöckner.

Bei dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister warb sie erneut für die Einführung einer Tierwohlkennzeichnung in einem europäischen Rechtsrahmen. Das sei auf EU-Ebene ein dickes Brett, doch hätten sich alle Agrarminister darauf eingelassen, das auf die Tagesordnung zu heben. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern im Supermarkt die Entscheidung für Lebensmittel erleichtern, die unter Wahrung des Tierwohls produziert wurden. Klöckner plädierte auch erneut für die sogenannte Nutriscore-Kennzeichnung. Das ist ein Hinweis in Ampelfarben, ob Lebensmittel viel Zucker oder Fett enthalten.

Das Koblenzer Treffen war begleitet von Bauernprotesten gegen die geplante Reform der EU-Agrarhilfen. Überall in Koblenz fuhren nach Angaben der Polizei Traktoren auf. Klöckner kündigte an, dass sie im Oktober eine gemeinsame Linie der EU-Staaten finden wolle. Vorschläge der EU-Kommission liegen schon seit 2018 vor. Ziel ist es, Klima- und Umweltschutz voranzubringen und Zahlungen an die Bauern neu auszurichten. Landwirte wehren sich unter anderem gegen neue Auflagen beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Deutschland hat bis zum Jahresende den Vorsitz der EU-Staaten und deshalb eine Vermittlerrolle.