Rheinland-Pfalz hofft auf mehr Einwanderung von Fachkräften

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Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (B90/Grüne).

Bildquelle: Thomas Frey / dpa-Archiv

RLP. Zum 1. März wird das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wirksam – die Landesregierung hat jetzt die Weichen für eine geschmeidige Umsetzung gestellt und hofft, dass nun mehr Handwerker oder Kranken- und Altenpfleger nach Rheinland-Pfalz kommen.

Im neuen beschleunigten Verfahren für die Einwanderung etwa von Handwerkern erhalten die Ausländerbehörden eine zentrale Rolle. «Die Ausländerbehörde wird zum Dreh- und Angelpunkt, da laufen die Fäden zusammen», sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstagabend in Mainz.

Bis Ende des Jahres sind alle 36 Ausländerbehörden in Städten und Landkreisen zuständig, zurzeit werden die Mitarbeiter in der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geschult. Danach ist laut Ministerin geplant, die Zuständigkeit zentral auf ein oder zwei Ausländerbehörden zu konzentrieren. Zur Vorbereitung des neuen Gesetzes werden die Mitarbeiter geschult.

Nach der bisherigen Gesetzeslage kamen im vergangenen Jahr etwa 1100 Fachkräfte aus dem Ausland nach Rheinland-Pfalz – bis November waren es 1009. Im Jahr 2018 kamen 1750 ausländische Fachkräfte. Wie viele es künftig sein werden, weiß niemand. Die Behörden schätzen, dass es doppelt so viele sein könnten. Sie erwarte aber nicht, dass der Fachkräftemangel so behoben werden könne, sagte Spiegel und kritisierte «zum Teil sehr sperrige und bürokratische Regelungen» des Bundesgesetzes, das im Sommer vergangenen Jahres nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet wurde, als Teil eines Migrationspakets mit verschärften Regelungen zum Aufenthaltsrecht und zu Abschiebungen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass zum Beispiel ein Kfz-Meister einen Arbeitsvertrag mit einem Mechatroniker im Ausland abschließt und von diesem eine Vollmacht für das beschleunigte Einwanderungsverfahren erhält. Er legt der Ausländerbehörde die erforderlichen Unterlagen vor. Die Dokumente zur beruflichen Qualifikation werden bei der Handwerkskammer geprüft und mit den deutschen Ausbildungsordnungen verglichen.

Wird eine Gleichwertigkeit festgestellt, ergeht ein positiver Bescheid. Die Ausländerbehörde gibt den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weiter, die die Arbeitsbedingungen prüft. Schließlich erteilt die Ausländerbehörde die Zustimmung für ein Visum. Die ausländische Fachkraft kann dann einreisen, auch zusammen mit der Kernfamilie, muss aber sicherstellen, dass der Lebensunterhalt aus eigener Kraft gewährleistet ist. Auch werden deutsche Sprachkenntnisse vorausgesetzt.

In den staatlich geregelten Pflege- und Gesundheitsberufen läuft das Verfahren über das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Bei einer nicht gleichwertigen Ausbildung ist eine Nachqualifizierung möglich; die ausländische Fachkraft darf dann für die Weiterbildung einreisen, um eine vollständige Befähigung zu erhalten.

«Es gibt hohe Erwartungen von Unternehmen an dieses Gesetz», sagte Ministerin Spiegel. «Jetzt wird sich im Stresstest zeigen, ob diese Erwartungen erfüllt werden.» Rheinland-Pfalz stehe bei der Zuwanderung von Fachkräften in Konkurrenz zu anderen Regionen in Deutschland. «Aber es gibt Dinge, mit denen wir punkten können, wie etwa die zentrale Lage, auch die Nähe zu Frankreich oder die Feierfreudigkeit in Rheinland-Pfalz.»

(dpa)

5 KOMMENTARE

  1. Neulich kam ein Bericht aus Bosnien . Dort bekommt man für ein paar hundert Euro Ausbildungsnachweise als Krankenschwester mit allen Zertifikaten und der gesamten Historie zu kaufen
    Dafür bekommt man dann einen Job als Fachkraft in Deutschland .
    Für andere Berufe kriegt man sicher auch Gesellebriefe nach Wunsch auf dem Flohmarkt .
    Was der Wirtschaft hier vor allem fehlt , sind Fachkräfte die für einen Hungerlohn arbeiten .
    Das macht aber kein Deutscher der eine jahrelange Ausbildung hinter sich hat ..

  2. Was wir dringend brauchen sind Fachkräfte in der Politik- die sich ihrem Treueschwur „… Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen…“ verpflichtet fühlt. Aber leider Industrie und Lobbyisten gesteuerte Krücken führen das Land und dann wundert man sich das AFD usw Zulauf ohne Ende bekommen.
    Und ich dachte wir hätten schon so viele schlummernden Fachkräte im Land? Ach nein Integrationspolitik ist nicht so der Regierung ihr Ding. Vielleicht sollte man die vielen Zuwanderer die den Staat und uns Steuerzahler nur Geld kosten zur Arbeit verpflichten und wenn die feinen Leute das nicht wollen die Geldleistungen streichen. Nein lieber den Rentner zum Pfandflaschen sammeln schicken weil er ein € über der Bemessungsgrenze liegt während Al… mit seinem neuen Mercedes E Klasse AMG Stütze beim Amt abholen fährt. Willkommen in Gomorrha Germany.

  3. RLP ist super in Rheinhessen mit Mainz, abgeschwächt in Ludwigshafen, mit nochmaligem Abstrich gut in in Trier und Kaiserslautern oder Koblenz, im grünen Trier tja?????????????? RLP ist aber auch Bitburg, Neuerburg oder Daun und wer zieht dort freiwillig hin? Ich fühle mich im grünen Trier ja schon ideologisch kastriert. Ich rate vollkommen ab.

  4. Ja was haben wir denn gerade in Trier 2015 verpasst und nicht genutzt? Glaube ich damaligen Aussagen unserer Politiker aus besagtem Jahre dann hatten wir in der Dasbachstr. in Trier bis zu 3500 Fachkräfte. Dieses riesige Potenzial wurde nicht genutzt.

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