MAINZ. Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag schrittweise senken. Aus Parteikreisen wurde ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt. Demnach verständigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf, die Abgabe von 2020 an abschmelzen zu lassen.
Für einen Rückzieher gibt es keinen Grund
Im Zuge der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages mahnten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen Klarheit an. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Herausforderungen zur Sicherung unserer Infrastruktur müsse die Ehrlichkeit aufgebracht werden zu sagen, dass das Aufkommen dringend benötigt werde. Dies habe bisher auch die gesamte Bundesregierung so vertreten. Für einen Rückzieher gebe es keinen sachlichen Grund. „Der Staat muss Infrastrukturaufgaben mit Weitsicht umsetzen. Da braucht es auch eine nachhaltige Finanzierung“.
Bisher war das Konzept, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, der aufgezeigte Weg. Dann hätten auch Länder und Kommunen an dessen Aufkommen partizipiert. „Angesichts der großen Aufgaben der Länder und Kommunen im Bereich Bildung und Infrastruktur müssen wir auf die Stabilität unserer Einnahmen achten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insofern sei nun der Bund gefordert, die Frage zu klären, was dann anstelle des Solidaritätszuschlags den Ländern und Kommunen als dauerhafte Einnahmesicherung angeboten werden könne.
Es geht nur um einen Streit zwischen CDU und CSU
Zur Diskussion um den Solidaritätszuschlag selbst zeigte sich Finanzministerin Doris Ahnen erstaunt über den aufgezeigten Weg der CDU / CSU. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man eine über 10 Jahre gestreckte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags als steuerpolitische Wohltat verkaufen will. Die Bürgerinnen und Bürger werden das so nicht wahrnehmen.“ Unabhängig von der Verteilung zwischen den staatlichen Ebenen stehe auch der Bund vor großen Aufgaben – gerade in den Bereichen Familie, Verkehr, Energie und Bundeswehr. „Der Staat ist auf verlässliche stetige Einnahmen angewiesen. Insofern bleibt nun auch offen, wie der Bund dauerhaft seine Aufgaben stemmen will“, hob Ahnen hervor. Es werde ausschließlich ein Streit zwischen CDU und CSU geschlichtet, aber mit vorausschauender Finanzpolitik stehe dies nicht in Einklang. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich fordere alle Beteiligten auf, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem die Frage des Solidaritätszuschlags im Kontext geklärt wird.“
