Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsvertrag – Landesregierung startet Bundesratsinitiative

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Bildquelle: Wikimedia

MAINZ/BERLIN. So mancher junge Flüchtling, der seine Zuflucht in Deutschland gefunden hat, sucht und findet auch eine Ausbildungsstelle in der deutschen Wirtschaft. Dann aber kann es passieren, dass auf einmal, aus welchen Gründen auch immer, noch vor Beendigungdie der Lehre die Abschiebung kommt. Dagegen will der Ministerrat in Mainz jetzt etwas unternehmen. Mit einer Initiative im Bundesrat will die Landesregierung erreichen, dass ein Ausbildungsplatz für junge Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft mit einer Aufenthaltserlaubnis gekoppelt ist. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung soll diese Aufenthaltserlaubnis dann sogar verlängert werden.

Die Landesregierung startet auf Anregung des Integrationsministeriums und des Wirtschaftsministerium eine Bundesratsinitiative, damit junge Ausländerinnen und Ausländer mit einer Duldung, die eine Berufsausbildung absolvieren oder eine Zusage für einen Ausbildungsplatz haben, künftig eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Ausbildung bekommen. Wenn sie diese erfolgreich abschließen, soll der Aufenthalt verlängert werden. Der Ministerrat hat heute diese Gesetzesinitiative beschlossen.

Endlich Klarheit

„Wir wollen damit jungen Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ermöglichen, im Anschluss an die Schule eine Ausbildung zu machen und diese vor allem auch abschließen zu können. Verschiedene Branchen der Wirtschaft suchen Auszubildende. Warum sollten hier nicht junge Geduldete unterkommen? Davon profitieren beide Seiten“, sagte Integrationsministerin Irene Alt. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes für unerlässliche Voraussetzung, dass junge Menschen mit einer Duldung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eine Chance haben: „Wir wollen endlich Klarheit schaffen bei der aufenthaltsrechtliche Situation der Azubis. Dies ist eine große Hilfe sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Arbeitgeber.“ Der Antrag auf eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird bereits am Freitag in den Bundesrat eingebracht. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Geduldete in Ausbildung plötzlich abgeschoben werden sollten.

Auch Geduldete müssen eine Chance haben

Zur Abstimmung steht am Freitag außerdem eine Initiative aus dem Integrationsministerium, mit der weitere Arbeitsverbote für Geduldete abgeschafft werden sollen. „Wir müssen – auch angesichts des demografischen Wandels – Geduldeten endlich besseren Zugang zu Arbeit und Ausbildung ermöglichen. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, ihnen erst das Arbeiten zu verbieten und sich nachher über zu hohe Sozialkosten zu beklagen. Auch Geduldete müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten“ , so Ministerin Alt.

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