MAINZ. Angesichts steigender Spritpreise werden in Rheinland-Pfalz Rufe nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen laut. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger, forderte die Aussetzung der Energiesteuer, der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Gas für zunächst drei Monate, wie er in Mainz sagte.
Das sei ein Thema, was auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag (5. März) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz aufgegriffen werden sollte. Auch die FDP-Spitzenkandidatin und rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt richtete eine Forderung Richtung Berlin. Dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) angesichts des Nahost-Konflikts und niedriger Gasspeicherstände erkläre, es gebe keinen Handlungsbedarf, sei fahrlässig. Die Bundesregierung müsse erklären, wie Speicher gefüllt, Preisspitzen begrenzt und Betriebe geschützt werden sollen.
Grüne: Abhängigkeit macht uns erpressbar
Der Dieselpreis ist infolge der Verwerfungen des Iran-Krieges zwischenzeitlich auf mehr als zwei Euro geklettert, wie der ADAC ermittelte. Auch die Preise für andere Treibstoffe gingen nach oben. Reiche sagte, die Bundesregierung plane dennoch keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern. Außerdem betonte sie, die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas sei nicht gefährdet.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder sieht angesichts der Entwicklungen den Kurs ihrer Partei bestätigt. «Die steigenden Spritpreise machen deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien, egal ob in Tank oder Heizung», sagte Eder, die in der Ampel-Koalition in Mainz Umwelt- und Mobilitätsministerin ist. «Die Abhängigkeit macht uns erpressbar und sie schadet dem Klimaschutz – Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.» (Quelle: dpa)
Die nächsten Streiks bzgl. Lohnerhöhung sind vorprogrammiert,ganz zu schweigen, die Rentner bleiben auf der Strecke.Vllt.häufen sich Krankmeldungen bei Arbeitnehmer, da die Preise mit kleinen Gehälter nicht vereinbar ist.
Leider stellt man wieder einmal fest wie egal der Regierung die Lage der Bevölkerung ist. Es gibt kein Interesse daran die Bürger zu entlasten, im Gegenteil, den Leuten werden immer mehr Angaben zugemutet und die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn ich nun als Familienvater 40 Std. plus arbeite und schauen muss das am Ende des Monats noch was zu essen im Kühlschrank ist, wundert es nicht das die AfD stärkste Partei wird. Das wird sich bei den Wahlen zeigen.
Es muss nochmal gesagt werde die Rolle Rückwärts in der Energiepolitik hin zu Öl und Gas ist sehr fatal , jetzt zeigt sich wie erpressbar wir sind .
Die Ernergie Speicher Sonne und Wind gibt es für alle immer , mal mehr oder weniger mit der richtigen Speicherung ihrer überflüssigen Energie hätten wir immer genug und sind nicht erpressbar .
Also bitte nachdenken Liebe cdu und afd !!!!!!!!
Träumer, zu oft der Annalena und dem Robert zugehört?
Selber nachdenken, Vulkaneifler (falls machbar)!!!!!!!!
Hast du mal gezählt wieviel öffentliche Ladestationen es im Eifelvulkankreis gibt ?
Hans B. Nein ich träume nicht ich bin halbwegs intelligent und realistisch .
Was ist den jetzt warum geht der Preis für fossile Energie in die Höhe und wir können nichts machen und müssen die Kröte schlucken, weil wir nun mal abhängig sind und wir unsere eigenen Energieträger verbraucht haben .
Tut mir leid für sie aber so ist nun mal die Realität und sie lässt sich nicht leugnen .
Hauptsache, manche Leute werden mit dicken Limosinen chaufiert, oder fliegen durch die Weltgeschichte auf unsere Steuergroschen.