KAISERSLAUTERN. Lernmittelfreiheit, Unterstützung beim Führerschein, neue Strukturen in der Wirtschaftsförderung und bei der Schulaufsicht – das sind zentrale Punkte im Entwurf für das SPD-Landtagswahlprogramm. Was die Sozialdemokraten im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 22. März vorhaben:
Bildung
- 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen und um bis zu 2.500 Euro entlastet werden
- Die Schulaufsicht unter dem Dach der Behörde ADD soll stärker regionalisiert werden
- Das Sprachnetzwerk Kita soll von 350 Kitas, in denen Sprachbeauftragte gefördert werden, auf 1.000 wachsen
- Die Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden
Gesundheit
- Regiokliniken sollen gestärkt werden, sie sollen ambulante und stationäre Versorgung, Pflege und Beratung bündeln
- Mit dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes soll Krankenhausinfrastruktur modernisiert werden
- Ansiedlungslotsen sollen Haus- und Fachärzte bei der Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand helfen
Wohnen, Familie, Kinder und Gesellschaft
- Familienlotsen sollen vor allem von Armut betroffenen Familien helfen, ihnen zustehende Leistungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen
- Begegnungsräume in Stadt und Land sollen erhalten und gefördert werden – von der Dorfkneipe bis zum Dorfgemeinschaftshaus
- Aus Pilotprojekten nach dem «Housing-First-Ansatz» soll eine Regelförderung werden. Bei dem Ansatz wird darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Suchtkranke oder an Menschen mit einer psychischen Erkrankung an die Erfüllung von Auflagen zu knüpfen.
- Es sollen mehr Wohnheimplätze für Studentinnen und Studenten und mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen werden
- Eine Mieterschutzverordnung soll Instrumente zur Bewahrung von Wohnraum – wie die Mietpreisbremse oder den Schutz vor Zweckentfremdung – bündeln
- Die Landesleitstelle Ehrenamt soll zu einer Leitstelle Ehrenamt und Demokratie weiterentwickelt werden
Energie
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen sollen beschleunigt werden
Wirtschaft
- Eine neue Standortgesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen werden, etwa bei Fragen rund um Ansiedlungen
- Eine zentrale Plattform soll Start-ups, Selbstständigen oder mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern
- Handwerksbetriebe sollen mit Zuschüssen beim Einstieg in KI-Anwendungen unterstützt werden
Umwelt und Natur
- Bei der Erarbeitung der Landesjagdverordnung soll die Jägerschaft aktiv eingebunden werden
Sicherheit
- Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden
- Insgesamt soll es in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land geben
- Eine zentrale Beschaffung von Gerätschaften und Ausrüstung für Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll geprüft werden
- Bambini-Feuerwehren sollen für mehr Feuerwehr-Nachwuchs mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt werden
- Die Luftrettung soll weiter entwickelt werden, unter anderem mit einer Erweiterung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern
Mobilität
- Sie soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. «Wir sagen Ja zum Auto, zu Bus und Bahn und zum Fahrrad», heißt es im Programmentwurf.
- Es soll eine Rheinland-Pfalz-Mobilitäts-App kommen, die auch Echtzeit-Infos zu Baustellen und einen digitalen Schlaglochmelder bieten soll
- Der Bau der Mittelrheinbrücke bleibt ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben
Migration
- Rückführungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen stärker zentralisiert werden (Quelle: dpa)