MAINZ/BRÜSSEL – Die Entscheidung der EU-Kommission, mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien zu ermöglichen, wird sich nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer positiv auf Rheinland-Pfalz auswirken.
«Das ist ein gutes Signal für eine wirtschaftliche Erholung im neuen Jahr», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Mehr Branchen werden ab 2026 von der Strompreiskompensation profitieren – wie zum Beispiel die organische Chemie, Glasproduktion und Batteriezellfertigung», sagte Schweitzer. «Und für die Branchen, die die Strompreiskompensation schon erhalten – wie die Stahl- und Chemieindustrie, wird der förderfähige Anteil der Stromkosten von 75 auf 80 Prozent erhöht», erläuterte der Ministerpräsident.
«Wir kämpfen um unsere zukunftsfähigen Industrie-Arbeitsplätze. Seit Jahren setzen wir uns daher auch in Brüssel für günstigere Strompreise ein, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist. Heute haben wir einen ersten Etappensieg in Brüssel errungen.»
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie soll gestärkt werden
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und eine Abwanderung ins Ausland zu vermeiden, wird Unterstützung für weitere Industriezweige erlaubt, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Auch bereits unterstützte Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie können künftig mehr staatliche Unterstützung bekommen.
Konkret wird die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Hintergrund ist, dass die Preise für sogenannte CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel in den letzten Jahren gestiegen sind.