TRIER. Die Stadt Trier wird keine Bezahlkarte für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführen. Das stellte Bürgermeisterin Elvira Garbes (parteilos) nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Demokraten im Stadtrat klar.
Begründung: Aufwand größer als Nutzen
Nach Angaben der Bürgermeisterin wäre die Einführung mit einem hohen personellen und bürokratischen Aufwandverbunden, ohne dass es für die Stadt oder die Betroffenen einen messbaren Nutzen gebe. Die Leistungsempfänger verfügten „in der Regel bereits über ein Girokonto“, erklärte Garbes. Eine zusätzliche Bezahlkarte biete daher „keinen echten Mehrwert“.
Probleme im Sozialamt befürchtet
Besonders das ohnehin stark belastete Sozialamt der Stadt würde nach Ansicht der Verwaltung durch die Rolle als Hauptadministrator zusätzlich belastet. Vor allem bei der Bearbeitung von Einzelfällen, Aufstockern oder Bedarfsgemeinschaften entstünde erheblicher Mehraufwand, da zusätzliche Berechnungen notwendig wären. Mehr News aus Trier
Technische Schwierigkeiten
Darüber hinaus verweist die Stadt auf technische Probleme: Die nötigen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verwaltungssystemen seien bislang nicht vorhanden. Auch das Land Rheinland-Pfalz, das die Bezahlkarte seit Anfang 2025 schrittweise eingeführt hat, kämpfe demnach noch mit praktischen Hürden.
Hintergrund
Die Bezahlkarte soll eigentlich für mehr Transparenz sorgen und die Bargeldauszahlung an Geflüchtete ersetzen. Mehrere Bundesländer und Kommunen in Deutschland testen derzeit entsprechende Modelle. In Trier sieht man jedoch derzeit keine Vorteile, sondern vor allem neue Belastungen.
„…oder die Betroffenen einen messbaren Nutzen gebe…“
Es soll den Betroffenen eben keinen Nutzen bringen, sondern genau das Gegenteil, bestenfalls zur Heimkehr bewegen. Und das ist auch den Mehraufwand wert. Gell Frau Bürgermeisterin.
Naja, anderorts scheint es ja trotz des angeführten Aufwands zu gehen. Was ist nur los in Trier? Nichts klappt mehr, immer wieder nur Pleiten, Pech und Pannen.
Der Stadtrat hat die Möglichkeit, die Einführung einer solchen Karte auch gegen den Willen der Verwaltung zu erzwingen. Der Landkreis Trier-Saarburg hat es bereits vorgemacht. Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung stellen und sind gespannt, ob die CDU, die sich ja seit langem für die Karte ausspricht, das Aliegen unterstützen oder wieder einmal vor den Grünen einknicken wird.
Fakt ist, dass selbst die SPD-regierten Länder einschließlich Rheinland-Pfalz die Karte befürwortet haben, weil sie darin zahlreiche Vorteile sahen. Gleichzeitig versuchen die Grünen, das Projekt überall zu torpedieren. Bezeichnend, dass die grüne Bürgermeisterin ausschließlich Nachteile aufzählt, die ihrer Meinung nach mit der Karte verbunden wäre. Dabei sind die Erfahrungen vieler Kommunen, die sie schon eingeführt haben, durchaus positiv. Technische oder andere organisatorische Probleme lassen sich zudem lösen. Und selbst wenn am Ende der eine oder andere Punkt für die Verwaltung schwierig sein sollte, bleibt doch die klare Signalwirkung, dass Asylbewerberleistungen nicht mehr missbraucht werden können. Genau das war die Hauptintention der politischen Einigung im Jahr 2024 und allein die Tatsache, dass dort, wo es die Karte gibt, viele Leistungsempfänger die jeweiligen Kommunen verlassen haben, zeigt, dass es eine richtige Entscheidung war.
Wer die Einwanderung in die Sozialsysteme beenden will, und so lautet die klare Meinung einer großen Mehrheit in unserem Land, der muss die finanziellen Magnete abstellen. Das ist die einfachste und sicherste Art, illegale Migration zu stoppen.
Hier dürfte der wahre Grund liegen!
Zitat:
„In Trier sieht man jedoch derzeit keine Vorteile, sondern vor allem neue Belastungen“
Die Zahlung von Geldleistungen dient dem Unterhalt der Asylbewerber in Deutschland und nicht dazu den Wohlstand ihrer Schlepper, Drogendealer oder der Verwandten in der Heimat zu sichern und sich anschließend selber bei der Tafel anzustellen. Das die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verwaltungen nicht funktioniert, ist im digitalen Zeitalter natürlich wieder ein totales Armutszeugnis.
Alles andere als die Bezahlkarte ist dem Steuerzahler der das finanziert auch nicht mehr vertretbar.