MAINZ – Nach der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer über Entlastungen der Verbraucher nachgedacht werden.
Es sei eine klare Aufgabe, zu schauen, ob Verbraucher neben der Entlastung durch geringere Netzentgelte auch über die Stromsteuer entlastet werden könnten, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview von «17:30 Sat.1 live». «Da erwarte ich jetzt auch Lösungen auf Bundesebene», betonte er.
Diese Lösungen müssten gemeinsam gefunden werden. «Die Irritation, das CDU-Generalsekretäre nicht gut finden, was das CDU-geführte Bundeskanzleramt will, das trägt nicht zum guten Ton in der Koalition bei», sagte Schweitzer, der auch Bundesvize der Sozialdemokraten ist.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, als «Sofortmaßnahme» die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition später abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet. Daraufhin geriet vor allem der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Kritik, auch von Seiten von Unionspolitikern.