BERLIN. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt ab sofort eine zentrale Maßnahme ihrer Asyl- und Migrationspolitik um. Wie BILD.de berichtet, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die ab heute die systematische Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente vorsieht – auch dann, wenn diese ein Asylgesuch äußern.
Neuregelung ersetzt Weisung aus dem Jahr 2015
Mit dem neuen Erlass hebt Dobrindt eine bisher geltende, mündliche Anordnung aus dem Jahr 2015 auf, die unter dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erlassen wurde. Diese sah vor, Drittstaatsangehörigen mit Asylbegehren auch ohne gültige Dokumente die Einreise zu gestatten – eine Regelung, die seit der Flüchtlingskrise 2015 Bestand hatte.
Grundlage für die Zurückweisung ist das sogenannte Drittstaatenprinzip, das besagt: Da Deutschland nur von sicheren Staaten umgeben ist, können Asylanträge in der Regel auch dort gestellt werden.
Verstärkung der Grenzpolizei angekündigt
Laut dem Innenministerium soll die Bundespolizei kurzfristig mit 2000 bis 3000 zusätzlichen Kräften verstärkt werden. Bereits jetzt sind etwa 11.000 Beamte im Einsatz. Die Maßnahmen betreffen sämtliche Landgrenzen – unter anderem zu Polen, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden.
Die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden seit Oktober 2023 kontrolliert. Die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen wurde bereits im September 2024 beschlossen und nun verschärft umgesetzt.
Bilanz der bisherigen Rückweisungen
Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende April 2025 rund 10.300 Personen an den Grenzen zurückgewiesen oder im Zusammenhang mit illegalen Einreisen zurückgeschoben. Mit dem neuen Asyl-Stopp könnten diese Zahlen weiter steigen.
Politisches Signal zum Regierungsstart
Die Maßnahme gehört zu den zentralen Versprechen der neuen Regierung unter Friedrich Merz. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, ab dem ersten Amtstag ein deutlich schärferes Vorgehen gegen illegale Migration einzuleiten. Die Umsetzung war durch Verzögerungen bei der Kanzlerwahl zunächst vertagt worden – heute ist der erste volle Amtstag der neuen Bundesregierung.
Wer’s glaubt. Oder ist heute der erste April?
Es wird genauso weitergehen wie bisher.
Das ist kompletter Quatsch, kann man gerne an konkretem Beispiel sehen:
Heute hat die Bundespolizei dem neuen Anführer des deutschen Volkes ein Geschenk gemacht und in Wasserbilligerbrück, wirksam in Szene gesetzt, den ganzen Tag kontrolliert.
Toll!!!
Nur kann mittlerweile halb Afghanistan über die Langsurer Brücke einmarschieren.
Und sind sie erstmal im Land können sie sowieso nicht zurückgewiesen werden, vor allem wenn sie die Aussage verweigern aus welchem Land sie eingereist sind, sie könnten ja theoretisch auch aus Belgien, Frankreich oder sonstwo gekommen sein.
Fazit: Um eine Show für den Doofmichel abzuziehen werden ein paar andere Doofmichels gezwungen, bei sinnlosen Grenzkontrollen einen Teil ihrer Lebenszeit zu verlieren.
In der Zwischenzeit, gestern gabs ja die tolle Ernennungsrede des BP für Scholz, Loriot hätte es nicht besser hingekriegt aber die Rede zeigt eindrucksvoll:
Wir können uns das Geld für einen BP sparen, das kann stattdessen KI genauso.
Der deutsche Michel benötigt jemanden zu dem er aufschauen kann.
Deshalb schlage ich vor in Berlin auf zentralem Platz eine solche Statue aufzustellen:
https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQ0HdKCpPgIKXfqRZh50jNVhy3hTK43M8YU-g&s
Aus ihrem Mund kann dann jedesmal bei wichtigem Anlass, Ernennung des deutschen Oberhäuptlings oder was immer, die KI sprechen und am Ende sagen:
Zardoz hat gesprochen!
Haha, ja der Dobrindt, genau der richtige.
Millionen in den Sand gesetzt mit der Autobahnmaut und fachlich von hinten bis vorne inkompetent.
Der grösste Witz in dem Spiel ist aber der deutsche obrigkeitsgläubige Michel.
In jedem Land in dem es mündige Bürger gibt, Frankreich, Italien, Rumänien, weiss der Durchschnittsbürger: Naja, da wird wieder einer gewählt und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ist er genauso korrupt und schmierig wie seine Vorgänger.
Nur die Deutschmichels glauben jedesmal aufs Neue die leeren Versprechungen die ihnen gemacht werden.
Meine Güte soviele Faschos unterwegs und Lokalo freut sich, heult leise und schafft was, so wie es auch in anderen Ländern gemacht wird, nicht jeder Mensch ist ein Schlechter, ihr aber alles Hetzer und Hasser, traurig.