SAARBRÜCKEN/BERLIN. Die stellvertretende SPD-Chefin und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach der Einigung von CDU und SPD mit den Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket einen «Mega-Impuls» kommen.
Dieser gelte sowohl für Deutschland als auch für das Saarland, sagte sie in Saarbrücken. «Deutschland investiert so kraftvoll wie nie in die eigene Sicherheit sowie Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz.»
Bei dem Kompromiss sei einiges sinnvoll präzisiert worden. «Wichtig ist, dass der Anteil der Länder am Sondervermögen Infrastruktur von 100 Milliarden Euro nicht kleiner geworden ist und keine zeitliche Aufspaltung von Verteidigung- und Infrastrukturausgaben erfolgt.»
Union, SPD und Grüne hatten sich unter anderem auch darauf verständigt, 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen zu lassen.
Eine neue Brille wäre auch schon mal ein Anfang, Frau Rehlinger, wenn Sie jetzt schon so ein AltOmaGestell tragen wie wirds dann erst mit 70. Und dazu ein braunes Jacket. Mein Gott, wollen Sie die Sonntagslesung in St. Johannis halten?
Naja, ich mag die Dame auch nicht. Aber was Sie Herr Peter da von sich geben, ist Vorschul-Philosophie.
Die salbungsvollen Worte von
Frau Rehlinger können nicht
darüber hinwegtäuschen, das
das Land nach der Ampelpolitik,
am wirtschaftlichen und was
die innere und äußere Sicherheit
angeht…,Abgrund steht….
Selbstverliebtes Geschwafel
ändert daran nichts…
Das Finanzpaket wird am Ende für links-grünen Irrsinn ausgegeben und die Inflation weiter antreiben. Den Preis zahlen übrigens die Bürger, je ärmer, desto schmerzhafter. Die Klimaneutralität, oder besser gesagt die CO2-Neutralität, ins Grundgesetz zu schreiben, grenzt gar an Wahnsinn. Es ist noch nicht einmal unwiderlegbar bewiesen, dass dadurch die Erderwärmung gestoppt werden kann. Die Grünen können es noch gar nicht richtig fassen und reiben sich verwundert die Augen vor Staunen. Und alles nur, weil da einer unbedingt als Kanzler in die Geschichte eingehen will. 🤦♂️
2019 hat die Bundesregierung beschlossen den Lastenausgleich wieder einzuführen. Bei dieser immensen
Staatsverschuldung wird es nicht lange dauern bis die kommende Regierung dieses Hilfsmittel aktiviert.
Dein Häuschen wird mit 30 % des Verkehrswertes belastet, und ist innerhalb von 30 Jahren zu tilgen. So wurde der Lastenausgleich nach dem 2. WK gehandhabt. Ich glaube die handzahmen Bürger werde auch diese Kröte schlucken.
@Lamberti
die seinerzeit angewandte Lastenausgleichregelung ist noch ein vergleichweiser harmloser Spass im Vergleich zu dem was geplant ist und kommen wird. Nehmen wir beispielsweise das EU Vermögensregister.
“ Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger. “
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Vermögensregister 2025
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen.
Recherchiert selber und zumindest auf diejenigen die sich selbst etwas erarbeitet haben kommen mehr oder weniger spannende Zeiten zu.
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein …]
Sie werden die „neuen“ Milliarden genauso sinnlos verschwenden wie die „alten“ Milliarden.