MAINZ. Rheinland-Pfalz ist im neuen Bundestag in Berlin mit 31 Abgeordneten vertreten – fünf weniger als bisher. Die CDU stellt mit elf Abgeordneten die größte Gruppe. AfD und SPD kommen auf je sieben Parlamentarier, die Grünen haben vier und die Linke zwei.
Das ergibt sich aus dem vorläufigen Endergebnis und der Sitzverteilung, die von der Bundeswahlleiterin veröffentlicht wurden. Bislang war Rheinland-Pfalz im Bundestag mit 36 Abgeordneten vertreten, die teils über die Landeslisten ihrer Parteien ins Parlament eingezogen waren: Zwölf von der SPD, neun von der CDU, jeweils fünf von FDP und Grünen, vier von der AfD und einer von der Linke.
Die Berechnungen, welche Kandidaten in den Bundestag kommen, waren wegen der Wahlrechtsreform diesmal komplizierter. Denn wer in einem Wahlkreis siegt, erhielt nicht mehr wie bisher automatisch einen Sitz in Berlin. Nur 12 der 15 Wahlkreisgewinner in Rheinland-Pfalz bekamen letztlich ein Mandat – drei Bewerber der CDU in den Wahlkreisen Trier, Mainz und Ludwigshafen-Frankenthal gingen leer aus.
CDU auf Landesebene klar vorn
Die CDU holte nach dem vorläufigen Endergebnis mit 30,6 Prozent die mit Abstand meisten Zweitstimmen. Auf Platz zwei kam mit starken Zuwächsen die AfD (20,1 Prozent). Die SPD, die auf Landesebene ein Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen anführt, erreichte mit 18,6 Prozent nur den dritten Platz. Dahinter liegen Grüne (10,4 Prozent), Linke (6,5 Prozent), FDP (4,6 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,2 Prozent).
2021 hatte noch die SPD die Nase vorn
Bei der vorherigen Bundestagswahl war noch die SPD in Rheinland-Pfalz mit 29,4 Prozent stärkste Partei gewesen. Sie führt mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf Landesebene eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen an. Die CDU kam 2021 auf 24,7 Prozent vor den Grünen (12,6 Prozent), der FDP (11,7 Prozent) und der AfD (9,2 Prozent). Die Freien Wähler erreichten 3,6 Prozent, die Linke 3,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst später gegründet und trat nun erstmals an.
Das Landesergebnis sagt etwas über die politische Stimmungslage im Land aus, hat für die Landespolitik aber keine unmittelbaren Konsequenzen. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach von einem «Ampel-Abwahl-Ergebnis». SPD, Grüne und FDP seien deutlich unter ihren Erwartungen geblieben und hätten eine herbe Niederlage erlitten, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Grund sei der Vertrauensverlust, der in den letzten Monaten der Ampel eingetreten sei. «Das waren Zutaten für eine Wahlniederlage, die alle drei Partner jetzt zu ertragen haben.»
Schweitzers Herausforderer bei der Landtagswahl 2026, CDU-Landeschef Gordon Schnieder, sagte der dpa, die Bildung der neuen Bundesregierung liege nun in den Händen der Union, die mit Abstand die stärkste Kraft geworden sei. «Die Reste-Ampel ist eindeutig abgewählt worden und jetzt geht es darum, die Probleme und die Themen, die die Menschen bewegen, endlich und auch schnell in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken.»
Für AfD-Landeschef Jan Bollinger ist seine Partei der «eigentliche Wahlsieger». In Rheinland-Pfalz liege die AfD noch über den Zahlen im Bund, sagte er. Das zeigt, dass die AfD sich bundesweit als Volkspartei etabliert habe.
SPD siegt nur in einem Wahlkreis
Von den 15 Wahlkreisen in dem Bundesland gingen diesmal 14 davon an die CDU, die SPD holte nur einen. 2021 hatte die SPD noch acht Wahlkreise gewonnen, die CDU sieben.
Im Wahlkreis Kaiserslautern siegte der SPD-Politiker Matthias Mieves knapp gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Spitzenkandidaten Sebastian Münzenmaier, der aber über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzieht. Bei den Zweitstimmen wurde in dem Wahlkreis die AfD stärkste Kraft vor CDU und SPD – ein Novum in Rheinland-Pfalz. Den Wahlkreis Bad Kreuznach gewann die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Julia Klöckner – und bekam auch das Direktmandat.
Wahlrecht wurde reformiert
Wegen der Wahlrechtsreform war bis zum vorläufigen amtlichen Wahlergebnis auf Bundesebene nicht klar, ob die gewählten Direktkandidaten in den Bundestag einziehen können. Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete, statt aktuell 733.
Höhere Wahlbeteiligung als 2021
Die mehr als 5.000 Wahllokale im Bundesland waren zwischen 8.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Rund 2,97 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,0 Prozent (2021: 77,2 Prozent).
Der Wahltag war in Rheinland-Pfalz ohne größere Zwischenfälle geblieben. In Trier gab es eine Panne. Im Wahllokal Trier-Süd wurden falsche Stimmzettel ausgegeben mit Kandidaten aus Berlin-Pankow – laut Stadt 15, dann sei dies aufgefallen. Die Berliner Stimmzettel mussten als ungültig gewertet werden (lokalo.de berichtete). (Quelle: dpa