TRIER. In der Diskussion um die Verpackungssteuer setzt die Jamaika-Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Trierer Stadtrat auf alternative Lösungen zur Müllreduzierung. Anstatt sofort eine Steuer einzuführen, fordern die Fraktionen in einem gemeinsamen Statement einen ergebnisoffenen Dialog mit der lokalen Gastronomie, um praktikable und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen zu entwickeln.
Nachhaltige Konzepte statt zusätzlicher Belastungen
Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen innovative Ansätze zur Müllvermeidung fördern, die sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft und den Verbrauchern zugutekommen. Dazu sollen unter Federführung der Industrie- und Handelskammer (IHK) gemeinsam mit der Gastronomie neue Konzepte erarbeitet werden. Pfandsysteme und andere praxisnahe Lösungen stehen dabei im Fokus.
Verpackungssteuer weiter ausgesetzt
Die Einführung der bereits 2019 beschlossenen Verpackungssteuer wird um weitere zwei Jahre verschoben. In dieser Zeit sollen Erfahrungen aus anderen Kommunen gesammelt und bewertet werden, um fundierte Entscheidungen für Trier treffen zu können.
„Wir setzen auf Kooperation und Eigenverantwortung statt auf zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher. Gemeinsam mit den Betrieben können wir nachhaltige Erfolge erzielen“, erklärt Nicole Helbig, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch Tobias Schneider von der FDP betont: „Innovation und Eigenverantwortung sind der Schlüssel zu einem sauberen und weniger vermüllten Trier.“
Entscheidung im März
Der Antrag wird am 12. März im Stadtrat behandelt. Zuvor hatten bereits die Freien Wähler sowie die AfD entsprechende Anträge zur Aussetzung des Stadtratsbeschlusses von 2019 eingereicht.
(Quelle: Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP)
