Empörung in Hessen nach „Abschiebeflug“ – Familien abgeschoben, Straftäter bleiben im Land

WIESBADEN. Ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover sorgt für erhebliche Diskussionen: Am frühen Montagmorgen hob eine Maschine mit 47 abgelehnten Asylbewerbern aus elf Bundesländern in Richtung Irak ab. Auffallend: Unter den Abgeschobenen befanden sich vor allem Frauen, Kinder und bereits gut integrierte Personen – jedoch kaum Straftäter. Zunächst berichtete die Bild-Zeitung.

Noch brisanter: Auch bei drei weiteren Abschiebeflügen aus Hessen in der vergangenen Woche lag die Anzahl der abgeschobenen Straftäter bei null. Obwohl das Land Hessen zuvor 250 ausreisepflichtige Straftäter gemeldet hatte, befanden sich ausschließlich Personen an Bord, die entweder freiwillig ausreisen wollten oder bereits entsprechende Reisedokumente besaßen.

Besonders umstritten war zudem, dass zahlreiche Sitzplätze auf einem der Flüge leer blieben, da die vorgesehenen Personen bereits eigenständig ausgereist waren. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) reagierte empört und warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem offenen Brief vor, lediglich symbolische Abschiebemaßnahmen durchzuführen.

Poseck betonte, dass Hessen im November 250 straffällige Asylbewerber zur Abschiebung gemeldet habe, darunter auch Personen in Haft. Trotz der Zustimmung der Türkei im Januar zur Rückführung von 98 dieser Straftäter, sei keiner von ihnen abgeschoben worden.

„Diese Abschiebeflüge sind reine Symbolpolitik und gehen am eigentlichen Bedarf vorbei,“ kritisierte Poseck gegenüber BILD. Er forderte eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, insbesondere in Länder wie die Türkei, Syrien und Afghanistan.

In seinem Schreiben an Faeser verlangte der Innenminister klare Informationen über künftige Abschiebeflüge, die sich explizit auf Straftäter konzentrieren. Poseck machte deutlich, dass Hessen keine weiteren „unechten“ Rückführungsflüge akzeptieren werde und forderte mehr Transparenz und Effektivität bei der Umsetzung von Abschiebungen.

(Quelle: bild.de)