MAINZ. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat das Scheitern des Gesetzesentwurfs zur Begrenzung der Migration begrüßt.
«Ich bin erleichtert», sagte der SPD-Politiker. «Die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten im Bundestag stand heute zusammen und hat verhindert, dass ein Gesetz mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommt.»
Viele Parlamentarier in den Reihen von CDU und FDP hätten den Weg von Friedrich Merz nicht mitgehen wollen, sie hätten vielleicht auf die vielen Menschen gehört, die sich um die Demokratie sorgten. Nötig sei eine effektive Migrationspolitik, die eine demokratische Mehrheit bekomme. «Wer das will, kann mit der demokratischen Mitte abstimmen und braucht keine AfD», führte Schweitzer aus.
Am Nachmittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Also faktisch gesehen ist der Schweitzer, ist die SPD erleichtert, dass ein Gesetz gescheitert ist welches illegale, kriminelle Einreise auf Kosten der Steuerzahler beenden sollte.
Es möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
@Peter…,exakt so sehe ich das auch
In unserer Straße soll Kabel verlegt werden, aber nur, wenn wir Anlieger zustimmen. Mein Nachbar, strammer AfD ler, ist auch dafür. Sollte ich, als rechtschaffender Demokrat, nicht vorsichthalber dagegen stimmen? Auch wenn ich gerne, wie wir alle hier, einen Kabelanschluss hätte?
@Jekyll
ganz genau, stimmen Sie gegen das Kabel.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat also gegen einen Gesetzentwurf gestimmt , den die meisten Bürger aber befürworten!? Das nur weil sie keine Mehrheit durch die AfD haben wollten !? Erinnert mich stark an die Landtagswahl in Thüringen, wo der FDP Kandidat mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und dank Merkel wieder abgesetzt wurde. Zuständige wie in Weißrussland!
Damit haben genau die Politiker welche gegen das Gesetz gestimmt haben im Bundestag absolut nichts zu suchen. Man kann von der AfD halten was man will , kann sie und ihre Millionen an Wählern aber nicht ausgrenzen. Wer das nicht begreift, hat auch das Prinzip der Demokratie nicht begriffen und sollte sich aus der Politik zurückziehen.
Genau. Mit ihrem Kommentar kann man nur hoffen, dass die rotgrünen, bunten Sturmabteilungen von Antifa usw. feige vermummt jetzt nicht ihr Haus stürmen (Geschichte wiederholt sich, nur die Richtung geändert) und die Omas ihr Grundstück mit regenbogenlackierten Rollatoren blockieren flankiert von gleichgesinnten Diversen (man weiß ja nie als was die sich gerade definieren). Das ist moderne Demokratie und wird von der noch-Regierungsclique als legitim angesehen und rechtlich ok?????
Ein letztes Aufbäumen vor dem Untergang (kommt einem bekannt vor 😉). Nein, es sind teils Kriminelle mit terroristischen Zügen. Aber was will man von Typen erwarten, die ja teils offen selbst die RAF verherrlichen, offen Antisemitismus verherrlichen u.v.m. „der gute deutsche Rechststaat ist wehrhaft und geht mit aller Härte vor“, „vor dem Gesetz sind alle gleich“ 😢😢😢😢😢😢😢
Ist das keine Volksverhetzung was bei diesen Verdrehten auf den Plakaten steht? Darf ich jetzt jedem sein Eigentum beschädigen, verletzen (z.B. als Hammerbande), abfackeln ohne Rücksicht auf Verluste (bekannte linke Mache), besetzen, zu Gewalt aufrufen Gegen Jeden und Alles ausserhalb der Büllerbü-Babbel?
Ja,ja,ja Linksextremismus ist der beste Freund und Unterstützer/Hüter der echten Demokratie (Satire 😉). Man protestiert gegen Brandmauer, aber ist bei Linksbunten Brände legen nicht Grundkompetenz?
Aber wehe, du singst das falsche Lied oder deine Arme bewegst du im womöglich falschen Winkel, dann ist der ganze woke Staatsapparat in Alarmbereitschaft. seltsam, dass hier immer Personal vorhanden ist. Wenn es an anderer Stelle fehlt, dann kann man ein paar Tote als colletral damage durchgehen lassen, wenn es der Ideologie dient.
Heuchlerische Beileidsbekundungen und lächerliche Grinseselfies reichen da. Usw. usw.
Lächerlich genug, dass letzten Freitag Habeck und Scholz das Merkelbuch kamerawirksam prästentieren. Ein Armutszeugnis, erbärmlich, lächerlich. Und Nancy nickt brav wie ein Wackeldackel bei ihren (Miss)Erfolgen 😆😉
So, jetzt scharren die toleranten und sonstigen Büllerbüs, Oberlehrer, Hobbydichter usw. bestimmt schon mit den Hufen und werden bald wieder ihren sinnfreien, woken geistigen Ergüssen hier glänzen falls dieser Kommentar nicht schon vorher zensiert wird. Ist ehe wahrscheinlich alles rechts 😂😂😂😂😂
Im Mä(e)rz ist vielleicht alles anders und dann? Wenns nicht passt, wird es passend gemacht?.
Auch wenn ihr Woken täglich den gleichen Müll labert und demonstriert (wahrscheinlich viel Zeit und sonst keinen Sinn im Leben, viele wissen eh nicht wofür sie da sind, Hauptsache Krawall 😈). Vernünftige Argumente wie bei Erwachsenen anstatt Kinsergartenniveau Fehlanzeige. Nochmal 4 Jahre mit Trampolinis mit 4 Lebensläufen, Ex-Küchenhilfen, Kinderbuchautoren am Küchentisch, Ultravergessliche usw. Das ist das Höllentor!
So. Gehe jetzt meinen Bademantel suchen. Man weiß ja heutzutage nie, wann man ihn plötzlich braucht 😉😂
@jekyll meine Zustimmung galt ihrem Beitrag. Ist hier verrutscht
Wenn ich so lese was manche Menschen so von sich lassen weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. So unzufrieden und grantig wie sie sind kann man es denen eh nicht Recht machen. Am Besten ihr werft euch kollektiv hinter einen stehenden Zug.
@Cosmo
Bei Ihrem Kommentar weiss ich gleich, das ich weinen muss….so etwas unsinniges zu lesen tut furchtbar aua…..wahrscheinlich sind Sie ein grosser Follower von Hr. SPD- Schweitzer und seinem Geschw*tz.