BERLIN. Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 350 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen.
Zuvor hat sich die Bundestagsdebatte um rund vier Stunden verspätet – die Union, FDP, SPD und Grüne kamen am Vormittag bis in den Nachmittag hinein mehrfach zu Krisen-Gesprächen zusammen, jedoch ohne Ergebnis. Bis zur eigentlichen Abstimmung folgte dann eine hitzige, emotionale und teilweise auch peinliche Redeschlacht am Mikrofon den des Bundestages.
Gesetzentwurf der Union
Die CDU/CSU drang in ihrem Gesetzentwurf auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach sollte das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festgelegt“ werden. Auch wollte die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.
Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen erhalten, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft“. Die Regelung sollte den Angaben zufolge Drittstaatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfassen. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ solle sie auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um die Abschiebung zu sichern.
Die Maßnahmen sollten der Fraktion zufolge „zusammen mit umfassenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ dienen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien allerdings auf Basis des geltenden Rechts bereits möglich, „sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforderlich sind“, so die Fraktion in der Vorlage weiter.
So reagiert Friedrich Merz
CDU-Vorsitzender Merz gibt insbesondere den Grünen und SPD die Schuld daran, dass sein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde: „Die Asyl-Wende ist an den Sozialdemokraten und Grünen gescheitert.“
Auch der FDP gibt Merz eine Mitschuld am Scheitern seines Asyl-Gesetzes: „Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben. Die FDP hat mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist. Ich bedaure das.“
Wo nicht mehr über Themen und Inhalte gesprochen wird, sondern es nur noch um Ideologen und Machterhalt geht, verliert das ganze Land.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine Änderung der Migrationspolitik aus. Dieser teils niveaulose Auftritt der Politiker war unter der Würde des Deutschen Bundestags und erneut wurde gegen die Mehrheit der Menschen entschieden. Sie sind Volksvertreter !!!
Naja, diese „Omas gegen rechts“ und andere woke Demokratie-Verteidiger haben offensichtlich ein zusaätzliches und neues „Feinbild“ für ihre Pappschildchen, nämlich die „böse, rechte CDU“. Eigentlich ist es unglaublich, wie jetzt die CDU dämonisiert wird. Ich überlege mir, ob ich nicht eine Pappschildchen-Gruppe „Opas gegen links“, quasi als Gegenpol für die Omas, organisiere. Das wäre doch was, Opas gegen Omas. Wir sind das wahre Volk und werden immer mehr……………..
Solange sich die CDU nicht klar von Merkel und deren Rechtsbrüchen distanziert ist vieles nur Gewäsch.
Das Umschwenken von Merz ist ja auch nur Taktik um der AFD den Wind aus den Segeln zu nehmen, selbst wenn das Gesetz durchgegangen wäre, ob sich überhaupt was geändert hätte ist die Frage.
Solange die Sache nicht ernsthaft angegangen wird ist das Ganze nicht glaubwürdig und das kann nur heissen: Weg mit dem Quatsch namens Brandmauer.
In der Zwischenzeit bitte ich mich davon zu überzeugen dass die Afd als Partei rechtsextrem ist, also los, bitte Quellen und Belege angeben, wenn ihr mich überzeugt wähle ich bei der Bundestagswahl grün.
Bin gespannt…