BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Freitag, 27. Dezember, den Bundestag offiziell aufgelöst und damit den Weg für einen Urnengang am 23. Februar 2025 freigemacht. Dies verkündete Steinmeier am Montag in Berlin. Hintergrund ist das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember.
Steinmeier betonte, dass die Auflösung des Bundestages ein Ausnahmefall sei. „Gerade in schwierigen Zeiten braucht es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament“, erklärte er. Nach Gesprächen mit Fraktionsspitzen habe sich gezeigt, dass weder eine neue Mehrheit noch eine stabile Regierung möglich seien. „Deshalb bin ich überzeugt, dass Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, so der Bundespräsident.
Vertrauensfrage als Auslöser
Die Vertrauensfrage, die Kanzler Scholz am 16. Dezember gestellt hatte, brachte nicht die benötigte Mehrheit. Damit blieb Steinmeier keine andere Wahl, als auf Wunsch von Scholz den Bundestag aufzulösen – ein Schritt, der nach Artikel 68 des Grundgesetzes möglich ist.
Wahlkampf im Winter
Die Parteien starten jetzt in einen intensiven Wahlkampf. Im Januar und Februar finden zahlreiche Parteitage und Fernsehduelle statt. SPD und AfD wollen Mitte Januar ihre Kanzlerkandidaten benennen, CDU und CSU folgen Anfang Februar. Die erste Fernsehdebatte zwischen Scholz und CDU-Herausforderer Friedrich Merz ist für den 9. Februar angesetzt.
Neuer Bundestag – kleiner und schlanker
Nach der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird der neue Bundestag deutlich kleiner ausfallen. Statt bisher 735 Abgeordneten wird die Zahl der Mandate auf 630 begrenzt. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen.
Mit Spannung wird erwartet, wie sich die politische Landschaft nach der Wahl verändern wird. Klar ist: Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Unsicherheit bis hin zu internationalen Konflikten und innenpolitischen Fragen wie Migration und Klimaschutz.
(mit dpa)
