MAINZ. An den letzten beiden Plenartagen dieses Jahres stehen im rheinland-pfälzischen Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 an. Bei der Sitzung heute (ab 9.30 Uhr) geht es zunächst um die bisherige Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss sowie um Änderungsanträge einzelner Fraktionen.
Auch die Finanzpläne einzelner Ministerien werden im Fokus sein, etwa die des Innen-, Arbeits- und Justizministeriums. Verabschiedet werden dürfte der Doppelhaushalt morgen. Der Entwurf der Ampel-Landesregierung für den Doppelhaushalt sieht für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro vor.
Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen nach dem Finanzplan auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen. Während 2025 ein kräftiger Griff in die Rücklagen geplant ist – 1,18 Milliarden Euro sollen entnommen werden -, ist für 2026 eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen. (Quelle: dpa)