Die Oppositionsfraktion begründete ihren Antrag mit einer zunehmenden Ausbreitung des Antisemitismus in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Es müsse alles dafür getan werden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdinnen und Juden müssten in Rheinland-Pfalz sicher und angstfrei leben können. «Wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich.»
Die vier islamischen Verbände verhandeln mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es etwa um islamischen Religionsunterricht im Land sowie Themen wie die Begräbnisvorschriften, die Seelsorge in Gefängnissen, religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an den Hochschulen.
Man sieht, die Afd als Protestpartei erfüllt ihren Zweck und treibt die etablierten Parteien vor sich her, sonst hätte sich nämlich die CDU nicht zu diesem Schritt bequemt.