TRIER. Nach kurzer Debatte hat der Stadtrat entschieden, dass sich die Stadt Trier weiterhin an dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ beteiligt, das die demokratische Teilhabe und den Einsatz gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus fördert, indem dazu zivilgesellschaftliche Arbeit gestärkt und weiterentwickelt wird. Der Beschluss umfasst die bereits dritte Förderperiode für den Zeitraum 2025 bis 2032. In der Abstimmung votierte die AfD-Fraktion gegen die Vorlage.
Das Programm „Demokratie leben!“ trägt bereits seit 2015 zu einem vielfältigen, friedlichen und respektvollen Zusammenleben in Deutschland bei. Trier beteiligt sich seit dem Start an dem Projekt. Für die dritte Förderperiode hat das Bundesfamilienministerium die Ziele und Strukturen neu justiert sowie stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und auf der Grundlage der Erfahrungen aus den bisherigen Förderperioden. Bewährte Ansätze werden gestärkt, weiterentwickelt und neue erprobt.
In diesem Rahmen gestalten die jeweiligen Partnerschaften für Demokratie eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten gegen lokale Formen von Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu soll die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse beigetragen werden.
Die Beschlussvorlage des Stadtrats enthält auch eine Bilanz zu den Projekten der vergangenen Jahre: Seit 2015 wurden insgesamt 115 Einzelprojekte sowie 46 Vorhaben im Jugendforum zu verschiedenen Themen gefördert. Das Spektrum umfasst unter anderem Aktionen gegen Ausgrenzung wegen Armut, die Prävention von Rechtsextremismus oder Aktionen gegen islamischen Extremismus und Muslimfeindlichkeit sowie die Unterstützung des interreligiösen Dialogs.
Der Beschluss des Stadtrats bedeutet außerdem, dass das Projekt weiterhin federführend beim Jugendamt betreut wird. Dafür ist dort weiterhin eine halbe Stelle vorgesehen. Das Jugendamt richtet eine Koordinierungs- und Fachstelle bei einem externen Partner ein. Mit dieser Aufgabe wird weiterhin die Ehrenamtsagentur beauftragt. (Quelle: Rathaus Zeitung Trier/ No. 41/2024)
Alles klar. Funktionierende Verwaltungen wie Bürgeramt u.s.w. haben geringere Priorität.
Zitate: “ Aktionen gegen Ausgrenzung wegen Armut, die Prävention von Rechtsextremismus oder Aktionen gegen islamischen Extremismus und Muslimfeindlichkeit sowie die Unterstützung des interreligiösen Dialogs. “
“ Dafür ist dort weiterhin eine halbe Stelle vorgesehen. “
Ich hätte einen Vorschlag für direkte Demokratie. Wie wäre es wenn nicht diese Parteivertreter sondern die Bevölkerung DIREKT über die Finanzierung dieser wichtigen Projekte abstimmen dürfte????