Grenzkontrollen und Rückstaus – Luxemburg mahnt Deutschland zu maßvoller Umsetzung

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Luxemburg mahnt Deutschland zur maßvollen Umsetzung der Grenzkontrollen (Archivbild)Harald Tittel/dpa

LUXEMBURG. Seit Montag gibt wieder deutsche Grenzkontrollen unter anderem zu Luxemburg. Im Pendlerverkehr kommt es regelmäßig zu Stau. Luxemburgs Innenminister meldet sich zu Wort.

Knapp eine Woche nach der Einführung von deutschen Grenzkontrollen hat Luxemburgs Innenminister Léon Gloden eine maßvolle Umsetzung gefordert. Vorab sei angekündigt worden, «dass unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs» vermieden werden sollten, teilte er in Luxemburg mit. Zudem sollte die Bundespolizei die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich halten.

Auf der A64 Luxemburg-Trier ist seit Montag eine stationäre Kontrollstelle rund zehn Kilometer hinter der Grenze zu Luxemburg eingerichtet. Vor allem im Berufsverkehr könne es zu 20 bis 25 Minuten Rückstau kommen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier. Wenn der Stau länger als 20 Minuten sei, werde die Kontrolle geöffnet, und die Menschen könnten durchfahren. «Wir wollen ja den Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen», betonte er.

Vor allem in Bezug auf die Autobahn A64 habe sich Gloden mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl, sowie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten, teilte das luxemburgische Innenministerium mit. Beide hätten Luxemburg zugesichert, dass die nötigen Maßnahmen getroffen werden, um den Pendlerverkehr geringstmöglich zu beeinträchtigen.

Schengen darf nicht infrage gestellt werden

Seit Montag laufen an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen, unter anderem, um die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten einzudämmen. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland arbeiten in Luxemburg.

Gloden betonte, die Einhaltung des Schengen-Abkommens habe für die Luxemburger Regierung oberste Priorität. «Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden», sagte er. «Es ist die Errungenschaft der europäischen Integration. Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen.»

Der Bundespolizeisprecher sagte, Zielrichtung dieser Kontrollen seien unerlaubte Migration, Schleusungen, Haftbefehle, Wiedereinreisesperren, reisende Täter und Terrorismus. «Wir hatten schon alles außer den Terrorismus», sagte er in einer ersten Bilanz nach wenige Tagen. Auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück zu Belgien gebe es seit Wochenanfang auch eine stationäre Kontrolle, die aber keinen Rückstau verursache.

 

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8 Kommentare

  1. Theorien sind einfach aufzustellen, die Praxis sieht da anders aus. Genauso vergeudete Zeit wie in der „politischen Coronapandemie “ oder während der WM. Man sollte besser die Autoknacker dingfest machen oder anderen sinnvollen Aufgaben hinterher kommen.

  2. „Wenn der Stau länger als 20 Minuten sei, werde die Kontrolle geöffnet, und die Menschen könnten durchfahren. “ – ich musste gerade laut lachen. Das sagt er doch nur, um die Autofahrer zu beruhigen. In Wahrheit wird mir allerdings von meinen Kollegen anderes berichtet. Die stehen durchaus mehr als 20 Min im Stau..deutlich länger. Ich selber kann Himmel sei Dank die Ausfahrt Trier benutzen (da stehen sie nur auf dem Parkplatz in einem Van aber belästigen niemanden). Haltet durch…die Proteste, die schon am Anlaufen sind und auch schon von der luxemburgischen Regierung vorgebracht wurden, zeigen hoffentlich Wirkung.

  3. Oh, mehr Probleme beim profitieren von Deutschlands Situation für die Besserverdiener, die hier dann sparen wollen. Euch wünsche ich exakt, was noch kommt. 😀 welterschütternd wird es <3

  4. Wenn ich illegal nach Deutschland einreisen will dann über einen nicht kontrollierten Grenzübergang. Wo nicht kontrolliert wird ist ja bekannt….

    Kann mir jemand was das nun bringen soll?

  5. 100 Zurückweisungen in nicht mal einer Woche! An der gesamten deutschen Westgrenze!! (T-Online heute) Das ist ja mega!!!

    Die Anzahl der Asylanträge ist mit 3626 in diesem Zeitraum (IN NUR 4 TAGEN) seit dem Start der Kontrollen allerdings trotzdem angestiegen. Wobei wir ja wissen, unter linksgrünwoke gilt die Regel: Asylantrag = dauerhafter Aufenthalt = deutsche Staatsbürgerschaft irgendwann. Abgeschoben wird ja praktisch nicht. Und das hat sich auch in der vergangenen Woche nicht geändert.

    Abwählen. SPD, Grüne, Linke müssen raus aus allen Regierungen in Bund und Ländern. Nichts anderes wird helfen. Garantiert.

  6. @Birkenhead
    Dann muss die CDU/CSU mit einer (oder mehreren) der von Ihnen genannten Parteien koalieren und schon geht die Schei**e weiter……unter „denen“ wird sich nichts ändern!
    Auch nicht mit der CDU/CSU – es gibt nur eine Alternative und die muss stark werden……

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