TRIER. Am 1. Oktober dieses Jahres soll die neue, umstrittene Trierer Baumschutzsatzung in Kraft treten, die der Stadtrat mit den Stimmen der Trierer Ampel und der Linkspartei gegen die Stimmen von CDU, UBT und AfD am 6. März verabschiedet hat. Während die Freude der Trierer Grünen über ihr durchgesetztes „Wahlversprechen“ groß ist, gibt es von der CDU scharfe Kritik. Diese sieht sieht die Satzung als „ideologisch belehrend“, „Bürokratie-Monster“ und einen „Angriff auf das Eigentumsrecht der Bürger“.
Die umstrittene Satzung sieht vor, dass ältere Bäume im Trierer Stadtgebiet nicht mehr ohne Genehmigung gefällt werden dürfen und dass bei einer Fällung stets eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden muss. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro! Sollte eine Ersatzpflanzung nicht möglich sein, müssen noch immer stramme 1.800 Euro an die Stadt bezahlt werden. Die Neuregelung gilt für Privateigentümer, Bauträger, Investoren und die städtischen Ämter. Sie greift für Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern, bei langsam wachsenden Sorten schon ab 40 Zentimetern und bei mehrstämmigen Bäumen ab 30 Zentimetern.
Scharfe Kritik kommt nun von der Trierer CDU. In einer Pressemitteilung kritisiert die Partei v.a. Grüne und Linkspartei. Diese hätten maßgeblich „eine Regelung durchgesetzt, die in das Bild ihres ideologisch belehrenden Politikstils der letzten Jahre passt.“ Die in der Satzung vorgesehene Möglichkeit „Alternativ-Bepflanzung oder Gebühr“ sei „ein klarer Angriff auf die Eigentumsrechte der Bürger.“ Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Trierer Stadtrat, Udo Köhler, erklärt: „Wir stehen ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Bäume und mehr Grün in der Stadt. Doch diese Satzung ist allenfalls eine Arbeitsgrundlage.“
Die in der Satzung vorgesehene Pflichtberatung von Grundstücksbesitzern durch einen städtischen Mitarbeiter vor Fällung eines Baumes „passt leider in das Bild von politischen Entscheidern, die der Meinung sind, dass die Menschen hier in unserer Stadt und anderswo nicht in der Lage wären, selbst mündige Entscheidungen zu treffen.“ Die Trierer CDU kritisiert in diesem Kontext auch die Rolle der FDP als „Steigbügelhalter“, was dem „freiheitlichen, liberalen Selbstanspruch“ der Partei widerspreche.
Der Spitzenkandidat der CDU Trier bei der kommenden Kommunalwahl, Thomas Marx, befürchtet überbordende Bürokratie: „Hier entsteht ein neues Bürokratie-Monster ohne wirklichen Mehrwert: Baumkataster, Überwachungsinstrumente, Meldewesen, etc. Da kommen neue Aufgaben auf die Verwaltung zu. Diese Kapazitäten könnten wir sinnvoller nutzen!“
Problematisch sei auch, dass zwischen März und September aus Naturschutzgründen Fällarbeiten aus Rücksicht auf die Vogelbrut kaum möglich seien. Im Anschluss trete dann sofort die neue Baumschutzsatzung in Kraft. Rechtlich bedenklich sei auch, dass Verwaltungsangestellte privaten Boden zur Kontrolle betreten betreten dürfen, da das Betreten von Wohnungen einschließlich Gartenflächen nur unter engen Voraussetzungen bei strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gestattet ist.
Trierer Grüne begrüßen Baumschutzsatzung
Via Instagram betonen die GRÜNEN Trier Stadt, dass der Ratsbeschluss „ein ganz Besonderer“ sei und dass das Vorhaben einer Satzung bei Dezernent Dr. Thilo Becker ein offenes Ohr fand.
Weiter heißt es: „Die Trierer*innen wünschen sich GRÜN in der Stadt, das wird im Bürgerhaushalt deutlich. Bäume verbinden Klimaanpassung und Klimaschutz. Sie liefern Sauerstoff, sorgen für Schatten und Kühle, schützen vor Wind und UV-Strahlen, senken die Treibhausgase, speichern CO2, halten Wasser im Boden – besonders wichtig bei Starkregen. Ältere Bäume mit einer großen Krone können diese Aufgabe besonders gut übernehmen. Deshalb ist es so immens wichtig, diese zu schützen und erhalten, aber auch, junge zu pflanzen.“
Baumschutz ist politischer Konsens
Dass die Wichtigkeit des Themas Baumschutzes auch im Trierer Stadtrat politischer Konsens ist, zeigte die umfangreiche Diskussion im Vorfeld des Beschlusses. Ob die scheinbare „Bevormundung“ des Bürgers mit entsprechenden Sanktionierungsmöglichkeiten sowie der neu geschaffene bürokratische Aufwand jedoch der richtige politische Weg zur Umsetzung sind, bleibt dabei mehr als fragwürdig und wird weiter für Diskussionen sorgen.
(Quellen: CDU Trier, Trierischer Volksfreund)
Viele denken, es geht ja nur um ein paar Bäume.Die CDU hingegen sieht hingegen einen „Angriff auf das Eigentumsrecht der Bürger“.
Die CDU Aussage ist aus meiner Sicht eine gravierende Verharmlosung. Den Leuten wird wieder einmal vorgeführt dass wir es hier mit einem immer übergriffigeren System zu tun haben,das sich in alle Belange und Lebensführung der Menschen (Waschlappen, etc,.) einmischt. Dann hat diese Satzung noch für Anhänger des Denunziantentums den angenehmen Effekt,dass man den Nachbarn schön anzeigen und melden kann.
Dem stimme ich zu. Ich kenne keine Gartenliebhaber, die einfach nur zum Spaß Bäume abholzen. Das Gesetz ist zu verallgemeinernd. Gilt es auch für Investoren, die im Übrigen beim Bauen zur Verdichtung beitragen. Wie lange dauert es, bis als Ersatz gepflanzte Bäume entsprechend Sauerstoff produzieren und Schatten werfen?
Lesen hilft.
„Die Neuregelung gilt für Privateigentümer, Bauträger, Investoren und die städtischen Ämter.“
Stellemir gerade vor, ich beseitige einen störenden Baum mit einem Durchmesser von 25cm auf meinem Grundstück und weil eine Taube darin nistet werde dann zu 50.000 Geld verurteilt. Ziemlich teures Vögelchen. Umgerechnet wären das 7500-8000 Brathähnchen 😀
Alle Gartenliebhaber pflanzen Unmengen von Bäumen nur um sie dann sofort wieder abzuholzen, so war es schon immer. Das ist wie der Feuerwehrmann in Zewen der seinerzeit immer Brände gelegt hat weil er so gerne gelöscht hat.
Auch die Stadt Trier holzt gerne ab, zum Beispiel in Euren kerngesunde Bäume in der Eisenbahnstrasse.