Landkreistag warnt deutlich: Zuzug von Geflüchteten begrenzen – immer mehr Unmut in Kommunen

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Neuangekomme Flüchtlinge gehen mit ihren Koffern in eines der Wohnhäuser. Foto: Harald Tittel/dpa

MAINZ. Der kommunale Spitzenverband fordert nachdrücklich, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Wegen der zunehmenden Überlastung der Kommunen drohe immer mehr Unmut.

Der Landkreistag warnt vor einer zunehmenden Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft, neue Unterkünfte bereitzustellen, stoße auf immer weniger Gegenliebe, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Nur wenn die Zahl der Geflüchteten zurückgehe, könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme einigermaßen aufrechterhalten werden.

Aktuell sei im Landkreis Vulkaneifel die Situation aufgeheizt, obwohl der Landkreis nur seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, berichtete Göbel. Denn Landrätinnen und Landräte haben keine Möglichkeiten, Zuwanderung zu begrenzen. Die Situation spitze sich auch in anderen Landkreisen zu, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Die Kapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für den ländlichen Raum und nicht nur die Städte. Es gebe immer weniger Gebäude, die überhaupt für eine Unterbringung der Menschen zur Verfügung stehen.

Als Konsequenz sollte es viel mehr zentrale Unterkünfte geben, forderte Göbel. Das könnten auch Containerdörfer sein. Grundsätzlich könne bei der Verteilung der Geflüchteten künftig stärker darauf geachtet werden, dass das Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ausgewogen ist. Wichtig sei auch, dass es in der Nähe der Unterkünfte auch einen ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten gebe. Dies setzt allerdings voraus, dass geeignete Standorte nicht von vornherein verhindert werden.

«Wir brauchen in der schwierigen Situation kommunale Solidarität – aber die bröckelt aus verständlichen Gründen», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. «Deshalb ist es auch so wichtig, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die den Zuzug reduzieren.» Die Geflüchteten, die dann auf die Kommunen verteilt werden, sollten auch tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Das sei auch nötig, damit die Integration bei den bereits aufgenommenen Menschen gelingen könne.

(dpa)

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2 Kommentare

  1. Was soll man zu diesem Thema noch kommentieren, es wird ja eh nicht veröffentlicht!
    Denn es liegt auch an den Landräten:innen, etwas dagegen zu tun – sie könn(t)en das – aber sie wollen es nicht.

  2. An wen soll sich der Aufruf des Landkreistages denn richten? Sowohl die Landesregierung als auch der Teil der Öffentlichkeit, der von Staatsknete lebt, haben doch nun deutlich genug signalisiert, dass sie jeden als „Faschisten“ betrachten wollen, der über Maßnahmen zur Begrenzung der Illegalen Migration nachdenkt. Die inhaltliche politische Diskussion ist damit beendet. Jetzt bleiben nur noch die kommenden Wahlen.

    Wer es gut findet, wie es läuft und was zwangsläufig noch kommt, der wählt beim nächsten Mal wieder die „weiter-so“-Parteien, die diesen Zustand herbei geführt haben – also diejenigen, die jetzt gerade regieren in Land und Bund.

    Wer das nicht OK findet, wählt diejenigen, die das beenden wollen. Möglichst auch auf kommunaler Ebene, damit die Etablierten es auch spüren, dass ihnen die Basis weg bricht.

    Apelle ins Nirgendwo bringen gar nichts. Nicht wählen bringt gar nichts. Allein Wählerstimmen ändern etwas.

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