SAARBRÜCKEN. In der aktuellen Krisenzeit hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor einem Rechtsruck gewarnt. «Wir müssen aufpassen, dass aufgrund dieser Verunsicherung nicht eine massive Abwanderung zur extremen Rechten stattfindet», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
«Eine Abwanderung von Wählerinnen und Wählern möglicherweise zu Parteien, die für nichts eine Lösung haben und deren Geschäftsmodell eine weitere Verunsicherung ist.» Dass die SPD derzeit in Umfragen schlecht abschneide, «sei nicht schön». Das sei vollkommen klar. «Aber es stehen nicht in erster Linie Umfragewerte der SPD auf dem Spiel. Sondern es stehen die Zukunftsfähigkeit dieses Landes und die Demokratie auf dem Spiel», sagte Rehlinger. Man könne doch nicht nur, «weil wir gerade in einer Krise leben, komplett seinen Kompass verlieren».
«Wir müssen uns echt fragen, was müssen wir denn anders machen?» Ihr Ansatz sei: «Wir müssen hart an den Themen arbeiten, die die Menschen in diesem Land umtreiben. Und das sind die, die abends beim Abendbrot besprochen werden.» Wenn man das schaffe, erreiche man die Menschen und könne das Land auch nach vorne bringen.
Zudem müssten Hass und Hetze klar benannt werden und dürften nicht als Meinung durchgehen. «Wir müssen uns dagegenstellen.» Die AfD sei «nicht nur irgendeine Protestpartei», sagte Rehlinger. Jüngst hat der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Wie zuvor bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
«Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen: Sie müssen erst mal in Verantwortung kommen und dann würden sie sich entzaubern. Mein Eindruck ist, dass das in der Geschichte Deutschlands kein guter Weg gewesen ist», sagte Rehlinger. Sie glaube zudem nicht, «dass die allergrößte Gefahr für diesen Staat von den Feinden der Demokratie ausgeht, sondern von den Freunden der Demokratie, die den Feinden den Steigbügel halten». (Quelle: dpa)
Genau , die Demokratie steht auf dem Spiel. Der AFD wir alles unterstellt damit sie ja nicht an Macht gewinnt.
Den Altparteien geht doch gerade der Arsch auf Grundeis. Bin mal gespannt , falls es soweit kommen sollte, wer als erste Partie koalieren will um mitregieren zu können. Sind doch alles Wendehälse!
Würden Sie nicht ständig gegen Ihren Amtseid
verstoßen, Frau Rehlinger, wären wir weder
auf Bundes- noch auf Landesebene in dieser
desaströsen Situation…
Sparen Sie sich also Ihr schamloses
Geschwätz.
Dem Mittelstand Ihr Demokratieverständnis
zu vermitteln ist nicht Ihre Aufgabe.