MAINZ. Nach der Kritik an der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab wegen eines Briefs an den SWR hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) dazu geäußert. Die öffentliche Diskussion um das Schreiben nehme sie sehr ernst und habe sich von Raab über die jüngsten Vorgänge unterrichten lassen, sagte Dreyer nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz vom Freitag.
Sie habe keinen Grund, an den Angaben Raabs zu zweifeln. Raab habe beteuert, wie sehr sie bedauere, dass ein falscher Eindruck entstehen konnte, hieß es weiter. Raab habe zudem öffentlich Fehler eingeräumt, ihr Mandat im SWR niedergelegt und erklärt, wie sehr sie sich für freie und unabhängige Medien einsetze. «Diesen Schritt unterstütze ich», sagte Dreyer laut Staatskanzlei. «Auch ich als Ministerpräsidentin bedaure, dass der Eindruck einer Einflussnahme entstehen konnte. Sie wissen, ich stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, das gilt für den öffentlichen Rundfunk genauso wie für private Medien oder unsere vielfältige Zeitungslandschaft.»
Raab ist Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien und auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Sie gehört damit zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland. Sie war zuletzt wegen eines kritischen Schreibens mit dem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig in den Fokus geraten.
In dem Brief ging es um einen Beitrag im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des Senders, in dem auch die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz thematisiert wurde. Er war als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten.
Nach Bekanntwerden des Briefes waren Rücktrittsforderungen aus der Opposition laut geworden. Die sieht in dem Schreiben eine Einflussnahme auf die Berichterstattung. Am Donnerstag verkündete Raab, sich aus den SWR-Gremien – dem Verwaltungsrat und dem Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz – zurückzuziehen. Am Mittwoch (6. Dezember) wird sich der Landtag in Mainz in einer von den Fraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung mit dem Thema befassen. (Quelle: dpa)
Eine (Übel-)Krähe hakt der anderen kein Auge aus.
..und nimmt dafür Orden vom Parteigenossen entgegen.
Selbstverliebtheit und Arroganz sind aus
dem selben Holz..
lautet es nicht: „Dummheit und Stolz…“, was auch passen würde.
@Hallo…,
ja, heißt es..,schon alleine, weil es sich auf Holz
reimt. Aber dumm ist sie ja nicht..,wohl eher sehr berechnend und eigensinnig, was ihre Auslegung
von Demokratie und Pressefreiheit angeht.
Die ist nämlich nur dann richtig, wenn die grün/rote
Spur eingehalten wird.
@ Weber
Weiß besagte Dame überhaupt was unter „Demokratie“ zu verstehen ist? Im Moment sehe ich es nicht so, dass sie die Bedeutung dieses Begriffes kennt. Demokratie besagt doch, dass eine Mehrheit entscheidet. Bei ihr haben aber Minderheiten mehr Gewicht als Mehrheiten. Kann mich nicht erinnern, dass Demokratie so definiert wird.
@Deichbuddler
Offensichtlich sind Ihre Kenntnisse des Begriffs „Demokratie“ ebenfalls unzureichend. Ein Problem der heutigen Zeit ist die schlampige, oft aus Unwissenheit resultierende Begriffsverwendung.
Zitat: “ Demokratie besagt doch, dass eine Mehrheit entscheidet. “ Genau das ist der Irrglaube. Ursprünglich stammt die Demokratie aus dem alten Athen in Griechenland. „Demos“ steht nämlich nicht für das „Volk“ wie fälschlich auf Wiki behauptet, sondern für das „Dorf“, also eine kleine übersichtlich verwaltete Einheit.Damit wird schon einmal beschrieben, dass eine Demokratie immer nur mit kleinen übersichtlichen Einheiten funktionieren kann! „Kraten“ steht für Herrschen/Kraft, also sinngemäss den „Wagen ziehen“. Demokratie steht also für ein selbstbeherrschendes Dorf, eine übersichtliche kleine Einheit.
Die alten Griechen orientierten sich übrigens bei der Gestaltung ihrer Demokratie am Machbaren. Die Deichbuddler Definition “ Demokratie besagt doch, dass eine Mehrheit entscheidet. “ führt nämlich dazu, dass die Unfähigsten nach oben kommen, weil jeder Hinz und Kunz mit abstimmen kann. Oma Erna wählt dann eben die „Malu“, weil die doch immer so schön lächelt, nett ist und alles für die Leute im Ahrtal gemacht hat. Das Ergebnis sind dann Volksvertreter wie sie uns von allen möglichen Parteien präsentiert werden, die irgendwie nicht unsere Interessen vertreten und unser Geld in alle Welt verteilen.
In der Urdemokratie in Athen war es so, dass nur eine ausgewählte Elite ihre Vertreter wählen durfte.Da haben wir beispielsweise die „Deme“, die Führungsriege eines Dorfes.Das war eine aristrokratische Führungsriege und quasi eine Diktatur darstellte.
Nach der Deme kamen die „Bürger“. In Athen war das eine privilegierte Gruppe, die Abgeordneten oder Senatoren.Das kennen wir noch von Bremen/Hamburg wo es noch die Bürgerschaften und Senatoren gibt. Auch da sitzt nicht der Pöbel, sondern eine ausgewählte Führerschaft.
Dann kam in der nächsten Hierarchiestufe „das Volk“. Wer war das Volk in Athen? Das Volk repräsentierte ebenfalls eine ausgewählte Gruppe, nämlich diejenigen, die das Recht hatten Waffen zu tragen. Das war also das Militär.
Deme/Bürger/Volk machten in der Regel 10% der Bevölkerung aus. Wer war lt.Definiton der Griechen die restlichen 90%? Die gehörten zum „Idios“ altgriechisch für Untertanen. Tickert was???? Idioten ????
Wie auch immer: funktionieren die oberen Stufen und vertreten konsequent die Interessen des Dorfes, können auch die „Idios“ ein gutes erfülltes Leben führen. Das ist Demokratie, die kann aber nur dann funktionieren,wenn die Verwaltungseinheit übersichtlich ist! War der Führer eines Dorfes im alten Griechenland korrupt/unfähig sprach sich das in der übersichtlichen Einheit schnell rum und er war weg vom Fenster. Das ist heute nicht so.
Noch ein paar Details. Im alten Griechenland war es eine Ehre dem Volk zu dienen. Dafür Geld anzunehmen war verpönt!
Wer Gesetze zum Nachteil des Volkes änderte musste mit der Todesstrafe rechnen.
Also ein interessantes Feld wenn man mal die Demokratie der Griechen mit der heutigen Fassung vergleicht.