“Viel Verpackung, wenig Inhalt”: Chef der Saar-CDU greift SPD-Alleinregierung an

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Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU Saar, lächelt. Foto: Oliver Dietze/dpa

ST. INGBERT. Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung unter Regierungschefin Anke Rehlinger geübt. «Mir drängt sich immer stärker der Verdacht auf: Diese Ministerpräsidentin ist überfordert», sagte er am Samstag beim Landesparteitag der CDU in St. Ingbert.

«Das macht mir wirklich Sorgen. Sorgen, dass wir mit dieser Alleinregierung der SPD den Strukturwandel nicht schaffen. Keine Vision, keine Strategie, handwerkliche Fehler. Unter dem Strich viel Verpackung, wenig Inhalt.»

Der schuldenfinanzierte Transformationsfonds über drei Milliarden Euro der SPD-Landesregierung sei verfassungswidrig, sagte Toscani. Wichtige Mittel für den Strukturwandel an der Saar seien so «nicht sauber abgesichert». Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche sei klar: «Schulden machen auf Vorrat ist vorbei.» Toscani sagte, er bezweifele, ob nun jedes Jahr aufs Neue «die Notlage» für den Fonds beschlossen werden könnte.

Auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) agiere «völlig unprofessionell», sagte Toscani. Bei der Suche nach einem Investor als Nachfolge für den US-Autobauer Ford in Saarlouis mache er immer wieder «vollmundige Ankündigungen». «Er weckt Hoffnungen bei den Beschäftigten und deren Familien. Und dann enttäuscht er jedes Mal diese Erwartungen.» Fünf Mal sei das schon passiert, sagte Toscani.

Die CDU wollte am Samstag ihre Leitlinien für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 beschließen. Unter dem Titel «Das Saarland braucht starke und handlungsfähige Kommunen» fordert die Partei unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl Ende März 2022 ist die Partei erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. (Quelle: dpa)

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