Meilenstein für eine klimaneutrale Zukunft: Kabinette von RLP und Saarland tagen gemeinsam in Brüssel

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zu einem Interview mit der dpa. Foto: Boris Roessler/dpa

BRÜSSEL/MAINZ. „Diese Woche steht für die Landesregierung ganz im Zeichen Europas. Das ist kein Wunder, denn unser Land ist im Herzen Europas, bei uns kann man dessen Herzschlag fühlen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Wochenende war sie als Gipfelpräsidentin im Belgischen Namur als Gastrednerin beim „100. Fest der Wallonie“ und heute tagte der Ministerrat in Brüssel und wird nach einer internen Sitzung gemeinsam mit dem saarländischen Landeskabinett beraten.

Beide Regierungen haben einen Beschluss zur Forcierung von Wasserstoff-Projekten als Meilenstein in eine klimaneutrale Zukunft beschlossen. Ihre Länderinteressen vertraten die beiden Ministerpräsidentinnen auch in einer Lunchdebatte „Zukunft Wasserstoff: Wege und Wertschöpfung in Europa“ mit Vertretern von BASF, Fluxys, Creos und Stahl-Holding Saar. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Gedankenaustausch des Kabinetts mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU und der Rheinland-Pfalz-Abend in der Landesvertretung unter dem Motto „Die Großregion zu Gast in Brüssel.“

Mit dem Saarland verbindet Rheinland-Pfalz eine tiefe Freundschaft und Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Insbesondere bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn werden zahlreiche Projekte gemeinsam umgesetzt. Als Länder im Herzen Europas hat für beide Länder die europäische Integration einen besonderen Stellenwert. Zum ersten Mal tagten deshalb die Landesregierungen des Saarlands und von Rheinland-Pfalz gemeinsam bei ihren auswärtigen Sitzungen in Brüssel. Ebenfalls gemeinsam trafen sich die Mitglieder der Landesregierungen mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Michael Clauß, und dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, zu Gesprächen.

„Im Zentrum unserer heutigen intensiven gemeinsamen Beratungen mit der saarländischen Landesregierung standen zwei bedeutende Bausteine für die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele: die künftige Wasserstoffversorgung unserer Länder zur Erreichung einer klimaneutralen Wirtschaft und der grenzüberschreitende Personennahverkehr zur Stärkung der Mobilitätswende und zur weiteren Förderung der europäischen Integration in der Großregion“, hob Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Gespräche mit der saarländischen Landesregierung hervor.

Markthochlauf für Wasserstoff forcieren für Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität

„Die Bedeutung von klimaneutralem Wasserstoff für eine klimaneutrale Zukunft rückt in Rheinland-Pfalz wie dem Saarland sowie den angrenzenden Regionen immer stärker in den Vordergrund. Bis zum Jahr 2030 wollen wir unseren Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken und spätestens bis zum Jahr 2040 die Klimaneutralität des gesamten Landes erreichen. Die Versorgung mit klimaneutralem Wasserstoff ist für die Erreichung dieser Ziele von zentraler Bedeutung“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

Rheinland-Pfalz sei beim Aufbau der regionalen Wasserstoff-Wirtschaft bereits sehr aktiv. Bislang würden fünf HyLand-Projekte gefördert, wodurch Regionen Wasserstoff-Projekte initiieren, planen und umsetzen könnten. Insgesamt investiere Rheinland-Pfalz 184 Millionen Euro in Wasserstoff-Projekte im Land, um die Entwicklung voranzubringen. „Mit unserer Unterstützung für Wasserstoff-Projekte im Land sichern wir in Rheinland-Pfalz den Standort für weltweit vernetzte Unternehmen, wie zum Beispiel die energieintensive Chemieindustrie, die einen sehr hohen Bedarf an Wasserstoff haben, oder als Hersteller den Einsatz von Wasserstoff als Antriebsenergie für Nutzfahrzeuge weiterentwickeln“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Experten gehen davon aus, dass allein in BeNeLux und den angrenzenden Regionen im Jahr 2030 ca. 41 Prozent des Wasserstoffbedarfs in Europa anfallen“, das zeige die Dringlichkeit, so die Ministerpräsidentin weiter.

Für die Engerieversorgung von Rheinland-Pfalz sei „die Anbindung an ein nationales und europäisches Wasserstoffnetz“ sehr wichtig, so Klimaschutz- und Energieministerin Katrin Eder. Deshalb habe die Landesregierung „eine Wasserstoffstudie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz erstellen lassen“. Das Land begrüße, „dass sich die in Rheinland-Pfalz ansässigen Unternehmen für den Markthochlauf von Wasserstoff als klimaneutralen Energieträger vorbereiten“, sagte Eder.

Rheinland-Pfalz und das Saarland seien „geprägt von energieinstensiven Industrien“, sagte die Staatssekretärin für Wirtschaft und Verkehr, Petra Dick-Walther. Die Binnenhäfen könnten sich zu „Wasserstoff-Hubs“ für das regionale Gewerbe und die Logistik entwickeln. „Wir unterstützen Wasserstoffprojekte von der großen Industrie bis in die Kommune hinein“, so Dick-Walther weiter.

Starker Europäischer Sozialfonds benötigt

Die Transformation stellt alle vor besondere Herausforderungen, auch die Fachkräftegewinnung, darüber diskutierten die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett auch mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. „Auch in Zukunft wird ein starker Europäischer Sozialfonds benötigt, um den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation der Arbeitswelt und des demografischen Wandels zu begegnen, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung von Fachkräften“, sagte Malu Dreyer.

Mehr grenzüberschreitender Personennahverkehr zur Stärkung der Mobilitätswende

Mobilität – und hier insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs – seien ein Schwerpunkt der Gipfelpräsidentschaft. Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine größere grenzüberschreitende Mobilität als in der Großregion, deren Teilgebiete in vier verschiedenen Staaten liegen. Der neue grenzüberschreitende Zug „Regiolis“, der am vergangenen Freitag in Trier gemeinsam mit Luxemburg und Frankreich feierlich eingeweiht wurde, sei ein Beleg dafür (lokalo.de berichtete). Nur eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Mobilität kann den Anforderungen durch den Klimawandel gerecht werden.

Rheinland-Pfalz-Abend: Die Großregion zu Gast in Brüssel

Im Anschluss an die politischen Gespräche findet der Rheinland-Pfalz-Abend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung statt. Wegen der Gipfelpräsidentschaft steht er thematisch unter dem Motto „Großregion“. „‘Die Großregion zu Gast in Brüssel‘. Das sind mitten im Herzen Europas fünf Regionen in vier Ländern mit drei Sprachräumen, in der ca. 11,7 Millionen Menschen zu Hause sind. Hierunter zählen Luxembourg, Lothringen, Meurthe-et-Moselle, Moselle, Meuse, Rheinland-Pfalz, Saarland, Ostbelgien, Wallonie und Fédération Wallonie -Bruxelles. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Großregion und Musik runden die politischen Gespräche ab. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist amtierende Präsidentin des Gipfels der Großregion. Um das Publikum über die Projekte der Großregion zu informieren, ist das Gipfelsekretariat mit einem Informationsstand vertreten und auch die Tourismusbüros der Regionen Eifel, Mosel, Westerwald und Pfalz präsentieren die Highlights aus ihren Regionen.

„Die Partner der Großregion haben sich vor über 25 Jahren zum Ziel gesetzt, gemeinsam einen integrierten Kooperationsraum für Bürger und Bürgerinnen, die Wirtschaft und die beteiligten Regionen zu schaffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Begrüßung. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

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