Kampf gegen Rechts: DGB-Chefin fordert mehr Geld für politische Bildung – Kürzung das “komplett falsche Signal”

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Susanne Wingertszahn auf dem Grünen Sofa der dpa in Mainz. Foto: Arne Dedert/dpa

MAINZ. Die rheinland-pfälzische DGB-Chefin Susanne Wingertszahn fordert mehr Geld und eine verlässliche Finanzierung der politischen Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es sei dringender denn je, sich gegen Rechts einzusetzen, sagte die Gewerkschafterin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Auch in der politischen Auseinandersetzung würden immer mehr Grenzen verschoben und entsprechende Formulierungen benutzt. «Vor allem vonseiten einer Partei werden Dinge gesagt, die vor viel Jahren noch undenkbar waren.»

Wegen dieser Entwicklung sei es auch das «komplett falsche Signal», dass die Mittel für politische Bildung reduziert würden, mahnte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Prinzipiell müsste die öffentliche Förderung für die Arbeit gegen Rechtsextremismus mehr weg von Projekten und hin zu einer institutionellen Förderung. Bislang gebe es immer wieder für Projekte Geld, wenn etwas Schlimmes passiert sei. Die Förderung müsse jedoch konstanter sein.

Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung sollen die Finanzmittel der Bundeszentrale für politische Bildung von in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro auf knapp 76 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken. (Quelle: dpa)

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4 Kommentare

  1. Immer nur fordern, das kann ein links – grün VermeintlichGutmensch sehr gut. Rechts?! Die Gefahr kommt von wo ganz anders her! ….. und der Topf ist schon lange leer.

    PS: So langsam dürfte die Erleuchtung doch statt finden ♥️

  2. Politische Bildung ist also nach Lesart des DGB wichtig und richtig, wenn sie linksgerichtet ist. Die rot/grüne politische „Bildung“ wird doch schon in unseren Schulen vom Lehrkörper in ausreichendem Maße bewerkstelligt. Was hat der DGB den eigentlich damit zu tun? Ich dachte Gewerkschaften sind für das werktätige Volks und dessen Arbeitsbedingungen zuständig und nicht für einseitige linke politische Ideologien.

  3. Der DGB hat die Corona Maßnahmen befürwortet , begrüßt die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen und findet die Aktionen der Klimaaktivisten gut. Wäre ich nicht vor Jahren aus der Gewerkschaft ausgetreten, würde ich es jetzt tun. Solche Institutionen unterstütze ich nicht mehr , die braucht kein Mensch!

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