SAARBRÜCKEN. Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben sich grundsätzlich zu einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa bekannt. Mit Blick auf den Europatag vom 9. Mai 1950 betonten Sprecher der drei Landtagsfraktionen am Mittwoch, die europäische Zusammenarbeit müsse ausgebaut werden. Deutliche Meinungsunterschiede gab es allerdings in der Frage der Migrationspolitik.
Als Sprecher der SPD-Fraktion forderte der Abgeordnete Pascal Arweiler eine gerechte Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten. Das europäische Asylsystem müsse reformiert werden. «Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu bauen. Ich will auch keine robusten Außengrenzen, wie das die CDU möchte», betonte er.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte hingegen, die illegale Einwanderung müsse «konsequent verhindert» werden. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich am 10. Mai auf einen robusten Schutz der Außengrenzen verständigt.
Der Abgeordnete Roland Theis (CDU) betonte, der grenzenlose Schengenraum beruhe auf einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich in Berlin dafür ausgesprochen, den Schutz der EU-Außengrenzen «wirksamer auszugestalten». Unter Hinweis auf die Zustimmung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu dieser Erklärung sagte Theis in Richtung der SPD-Fraktion: «Ich habe den Eindruck, Sie haben da noch was auszudiskutieren, was europäische Migrationspolitik angeht.»
Das Parlament stimmte einer von der SPD eingebrachten Entschließung zur Entwicklung eines «europapolitischen Leitbildes» zu. Darin heißt es unter anderem: «Transnationale Migration muss durch Visavergabe beschleunigt und digitalisiert, Aufenthaltsgenehmigungen und Bleibechancen vereinfacht sowie das Arbeitsverbot gelockert werden.»
Toscani bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «Bremsklotz für die deutsch-französische Partnerschaft». Er warf der Bundesregierung nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik vor, beispielsweise bei der Atomenergie oder der Frage, ob Holz ein nachwachsender Rohstoff sei: «Das sind nationale Alleingänge nach dem Motto ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘.»
«Die Zukunft unseres Bundeslandes liegt in Europa», sagte Arweiler. Europa müsse einig agieren: «Wir wollen selbst gestalten und nicht gestaltet werden und dafür bedarf es mehr und nicht weniger Europa.» Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte: «Wir wollen, dass die europäische Staatengemeinschaft zügig ausgebaut wird.» Allerdings sollten die einzelnen Länder möglichst viel Selbstständigkeit wahren können.
In der von der Regierungsfraktion eingebrachten Entschließung wird die Entwicklung eines «europapolitischen Leitbildes» für das Saarland begrüßt. Dies solle ein strukturierter Plan für die weitere Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion werden. Daran sollten auch Organisationen, Vereine, Kammern und Verbände beteiligt werden. (Quelle: dpa)
