Aktuell: “Der eine Fehler zu viel” – Habeck’s Staatssekretär (beide Grün) muss Posten räumen

BERLIN. Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Die Grünen) muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten nun doch räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Stellte sich Habeck in der vergangenen Woche, trotz massiver Kritik und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft, hinter seinen Staatssekretär, ergaben neue interne Prüfungen „den einen Fehler zu viel“.

Zum Verhängnis wurde Graichen demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester des Staatssekretärs ist.

Die Projekte hätten Graichen „nicht vorgelegt werden dürfen“, er hätte sie „nicht abzeichnen dürfen“, so Habeck am Mittwoch. Der Wirtschaftsminister erklärte, er „sicher sein“, dass die „Compliance-Brandmauer“, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse um Graichen gezogen wurde, „keine Risse haben dürfe. „Diese Risse hat sie nun.“

Der in die Kritik geratene Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, verliert nun also doch seinen Posten. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stand zuvor bereits massivst in der Kritik – der Vorwurf: Vetternwirtschaft! So war Graichen an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, welcher schließlich dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen wurde. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst jedoch nicht mitgeteilt hatte. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindung zwischen Schäfer und Graichen entschied der Aufsichtsrat der Dena, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.

Dazu kamen Verbindungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und Graichens Geschwistern, die beide beim „Öko-Institut“ tätig sind: Einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund erhält und die die Bundesregierung berät.