Landtag debattiert über AfD-Jugend – Antrag zu Demokratieland Rheinland-Pfalz

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Der Schriftzug "Landtag Rheinland-Pfalz" prangt im Plenarsaal im Landtag von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

MAINZ. Mit einer von der FDP eingebrachten Debatte über Fahrradwege als Chance für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz beginnt am heutigen Donnerstag der zweite Tag der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Anschließend sprechen die Abgeordneten auf Antrag der Freien Wähler über den Masterplan des Flughafens Hahn.

Die SPD will die Aktuelle Debatte nutzen, um über die als rechtsextremistisch eingestufte AfD-Parteijugend zu diskutieren. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein von allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – getragener Antrag zum «Demokratieland» Rheinland-Pfalz. Dabei wird voraussichtlich auch Landtagspräsident Hendrik Hering als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen.

Andere Themen sind das Deutschlandticket, der Klimaschutzbericht 2022, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die Situation alter Menschen sowie der Zustand der Straßenbrücken. Die Plenarsitzung geht am Freitag noch unter anderem mit einer Fragerunde weiter. (Quelle: dpa)

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