MAINZ. CDU und Freie Wähler wollen den USA-Urlaub der früheren Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Thema im Untersuchungsausschuss machen.
Über einen entsprechenden Entschließungsantrag werde das Landtagsgremium an diesem Freitag in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, sagte CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz. Ein Abteilungsleiter solle dazu gehört werden.
Gegen die pensionierte politische Beamtin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.
Die ehemalige Beamtin hatte der dpa gesagt, dass sie sich angesichts der Vorwürfe rechtlich vertreten lasse. Zum laufenden Verfahren wollte sie bislang keine Stellung nehmen.
Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die damalige Vizepräsidentin Herrmann, war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in dem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub gewesen.
Behördenchef Linnertz hatte den USA-Besuch der Ex-Spitzenbeamtin laut ADD schon im Frühling 2021, also vor dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten, genehmigt. Er habe das Reiseziel gekannt, sei von einem Erholungsurlaub ausgegangen und habe von keinen weiteren Reisedetails Kenntnis gehabt, hatte die Behörde erklärt.
Begoña Hermanns fürstliche Pension bitte streichen – gearbeitet hat sie dafür ohnehin nicht. Dann klappt’s auch wieder mit dem Verständnis des Bürgers und Spitzenbeamte mit Verantwortung werden dann auch wieder nur solche, die es auch wirklich drauf haben und nicht solche wie Frau H., die außer SPD-Parteibuch im Leben nichts (gar nichts) vorweisen können.
Malu wird sie schon nicht fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.