MAINZ. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei.
Im Rückblick auf das Wahljahr 2021 sagte der SPD-Kanzler, niemand wisse, ob die Bundestagswahl im September nicht anders ausgegangen wäre, wenn die SPD nicht zuvor im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hätte. Mit Blick auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den Landesvorsitzenden Roger Lewentz sagte Scholz: «Damit habt ihr in einer entscheidenden Phase die SPD im Spiel gehalten.»
Scholz ging in seiner Ansprache auf den Krieg in der Ukraine ein, den er als «größten geopolitischen Umbruch seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren» bezeichnete. Deutschland werde die Ukrainer solidarisch unterstützen – «und zwar so lange, wie sie unsere Hilfe benötigen.» Der Bundeskanzler fügte hinzu: «Putin wird scheitern. Die Ukraine wird als freies europäisches Land der Europäischen Union angehören.» (Quelle: dpa)
Eine Transfrau „Iza“ aus dem Vorstand der grünen Jugend Trier war am Sonntag in der ARD bei Anne Will. Iza ätzte über „ungehemmte“ Polizeigewalt in Lützerath und sie log von „vielen schwer und lebensgefährlich verletzten Aktivisten“. Iza hat auf Twitter erklärt, ihre Aufgabe bei den Demos sei nicht nur medizinische Betreuung gewesen, sondern auch „Zusammenhänge zwischen Verletzungen und Aktivisti zu verwischen“. Das Ziel der Demo-Sanitäter laut Iza: „Es der Polizei so schwer wie möglich zu machen“, die Identitäten der Aktivisten festzustellen.
Wer stellt Strafantrag wegen § 258 StGB?
Und wann wird ’schland mal ein freies europäisches Land?
Und morgen hat der Grinseschlumpf das schon wieder vergessen…..