MAINZ. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat zurückhaltend auf Forderungen nach Schnellverfahren für Klimaaktivisten nach Verkehrsblockaden reagiert.
Im Interview mit dem Fernseh-Nachrichtenmagazin «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz» sagte er, entscheidend sei immer der Einzelfall. Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation hatte beispielsweise am Montagmorgen erneut eine Hauptverkehrsstraße in Mainz blockiert.
Laut Mertin setzt ein beschleunigtes Verfahren voraus, dass es ein einfach gelagerter Fall sei, alle Beweismittel vorlägen und die Täter festgestellt seien. Der Freidemokrat sagte: «Das ist nicht so ganz sicher bei den Klimaaktivisten, ob der Fall einfach ist oder nicht.» Es gebe Gerichte, «die es mal als nicht strafwürdig bewertet haben und andere als strafwürdig».
Es sei die Frage, ob im Einzelfall die Grenze dessen, was man dulden müsse, überschritten sei, wenn sich Menschen am Asphalt festklebten. Minister Mertin sagte zu Forderungen, die Strafe müsse hier auf dem Fuße folgen, der Gesetzgeber habe «das schon vorgesehen, aber nur unter ganz bestimmten, eingeschränkten Voraussetzungen».