SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag berät am heutigen Mittwoch (09.00) über die Schaffung eines Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro und über den Landeshaushalt des Jahres 2023. Der neue «Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland» soll Investitionen in den Umbau der bisher besonders von Automobil und Stahl abhängigen Saarwirtschaft ermöglichen. Der Fonds sei nötig, weil sich die Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren Industrie angesichts des Ukraine-Krieges erheblich verteuert habe, argumentiert die Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Der Fonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren soll unter Berufung auf eine «Notsituation» durch neue Schulden finanziert werden. Als sogenanntes «Sondervermögen» soll er in einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 eingefügt werden. Dadurch steigt der Haushalt dieses Jahres von bisher 5,1 auf 8,24 Milliarden Euro.
Die oppositionelle CDU kritisiert, dass die neue Kreditaufnahme die mit 18 Milliarden Euro bereits sehr hohe Verschuldung des Saarlandes weiter verschärfe. Sie fordert eine Begrenzung des Kredits auf eine Milliarde Euro und die restliche Finanzierung des Fonds durch Haushalts-Umschichtungen. Bedenken äußerte auch der saarländische Rechnungshof: Es gebe angesichts künftiger Belastungen «ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches und finanzielles Restrisiko». Der Landeshaushalt für 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vor. Eine Entscheidung über den Haushalt 2023 wird nach zweitägigen Beratungen am Donnerstagabend erwartet. (Quelle: dpa)
