Malu Dreyer: Unabhängige Medien sind wichtiger denn je – Krise ist “Stresstest”

MAINZ. „Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen Tagen. Freie und unabhängige Medien sind unabdingbar für die demokratische Meinungsbildung. Medienpolitik ist Demokratiepolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Paneldiskussion „Freiheit der Medien in Europa“ auf der Content Convention 2022 in Mainz, wie die Staatskanzlei mitteilt. Zudem mahnte die Ministerpräsidentin, für einheitliche hohe Standards für Transparenz und Compliance sowie eine Stärkung der Gremien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sorgen. „Der dauerhafte Krisenzustand, der unser Leben radikal verändert, ist auch für unseren demokratischen Meinungsbildungsprozess ein Stresstest und für Medien und Medienschaffende eine besondere Herausforderung. „Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir resiliente unabhängige Medien haben und Vielfalt bewahren“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Der internationale Medienkongress ConCon22 war als Hybrid-Veranstaltung mit Livestream und 800 Besucherinnen und Besuchern in der Halle 45 in Mainz ausverkauft. Im Mittelpunkt standen die Themen Medienpolitik als Demokratiepolitik und Freiheit der Medien in Europa.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, erklärte dazu: „In den letzten Jahren konnten wir in der gesamten Europäischen Union verschiedene Formen des Drucks auf die Medien beobachten. Wir haben gesehen, dass kein Land gegen potentielle Risiken immun ist. Es ist höchste Zeit zu handeln. Deswegen müssen wir klare und vernünftige Grundsätze festlegen: Kein Journalist sollte aufgrund seiner Tätigkeit bespitzelt werden; öffentliche Medien sollten nicht genutzt werden, um privaten Interessen zu dienen. Genau das schlagen wir zum ersten Mal mit dem Gesetz über Medienfreiheit vor: Schutzvorkehrungen zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dazu gehört auch eine stärkere Koordinierung zur wirksamen Bekämpfung ausländischer Propaganda. Mit dem Gesetz über Medienfreiheit können wir Systeme stärken, die funktionieren und gleichzeitig die Probleme dort angehen, wo sie auftreten. Ich vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands, um der Europäischen Union dabei zu helfen, diese wichtige Initiative voranzubringen.“

„Als Koordinatorin der Rundfunkkommission darf ich mit Stolz sagen, dass Deutschland hier Vorreiter ist. Mit dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir Leitplanken geschaffen, die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit fördern, Qualitätsjournalismus sichtbar machen und journalistische Standards auch im Netz stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das sind essentielle Voraussetzungen, wenn wir heutzutage über Medienvielfalt sprechen.“ Die Ministerpräsidentin diskutierte mit Prof. Dr. Kai Gniffke (Intendant SWR), Dr. Norbert Himmler (Intendant ZDF) und Carsten Knop (Herausgeber der FAZ) sowie Michaela Kolster (Phoenix, Moderatorin).

Hohe Standards für Transparenz und Compliance beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Die aktuellen Vorfälle in einigen Rundfunkanstalten der ARD sind geeignet, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt maßgeblich zu beschädigen. Das ist eine gefährliche Situation, denn Medien in einer Demokratie haben angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen eine noch größere Bedeutung, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Es brauche hier einheitliche Maßstäbe im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, man müsse für einheitliche hohe Standards für Transparenz und Compliance sowie eine Stärkung der Gremien sorgen: „Hier prüfen wir derzeit auch Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es geht um moderne und resiliente Governance- und Aufsichtsstrukturen.“

„Die Intendantinnen und Intendanten der ARD haben uns noch für dieses Jahr Beschlüsse und Reformvorschläge in Aussicht gestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden den ARD-Vorsitzenden an seinen jüngsten Aussagen messen und dann Anfang des kommenden Jahres über die weiteren Reformschritte beraten.“ Außerdem hätten sich Länder mit der Unterzeichnung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages (MÄStV) verständigt, wie sie gemeinsam den Weg für Reformen gehen wollten. Die Neuerungen versetzten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage, die digitale Transformation ihrer Angebote anzugehen.

Zukunft des Journalismus

„Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, geht es – auch außerhalb des Krieges – leider immer auch um die Sicherheit von Journalisten. Denn eines ist klar: Die Medien sind nur dann frei, wenn Journalistinnen und Journalisten frei von Angst arbeiten und berichten können. Dafür setze ich mich auf allen Ebenen ein“, unterstrich Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien in der Paneldiskussion zur Zukunft des Journalismus mit Bastian Obermayer (Papertrail Media), Bettina Schausten (ZDF-Chefredakteurin), Sonja Schwetje (Chefredakteurin RTL News) sowie Najima El Moussaoui (Moderatorin).

„Wir sind uns einig im Ziel, wir müssen die Medienfreiheit schützen, sie ist ein Fundament für die Demokratie in Europa“, unterstrich die Staatssekretärin. Die Europäische Kommission verfolge das Ziel, den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln; dabei dürften aber nicht die medienspezifischen Aspekte für die Meinungsbildung wie die Bekämpfung von Desinformation oder Einflussnahme, sei es politisch motiviert oder durch wirtschaftliche Beteiligungsverhältnisse an Medienhäusern, außer Acht gelassen werden. „Zahlreiche Länder sehen das deutsche Mediensystem quasi als Vorbild und nicht als Problem und wollen, das es keinesfalls beschädigt wird. Eine gut funktionierende Medienordnung wie in Deutschland muss erhalten und gestärkt werden“, so die Staatssekretärin zum European Media Freedom Act.

Die Content Convention fand zum vierten Mal in Mainz statt. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz war erstmalig Hauptveranstalter des Medienkongresses und wurde bei der Ausrichtung von unter anderem Inventive Studios, Phoenix, ZDF, SWR, t3n, YouTube, Ubisoft sowie der Stadt Mainz und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz unterstützt.