TRIER. „Bis zu 10 Jahre unbezahlten Sonderurlaub nehmen und dafür später im Ruhestand auch noch eine weit höhere Pension kassieren? Was im Staatsdienst von Rheinland-Pfalz für verdiente Parteigenossen möglich ist, ist weder fair noch gerecht – vielmehr ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen „Schwarzbuch“.
Was ist passiert?
Staatssekretäre sind hohe politische Beamte, die, anders als Beamte auf Lebenszeit, unter Beachtung des Willkürverbots jederzeit aus ihrem Amt entlassen werden können. Insofern wären jahrelange Sonderurlaube unnötig – erst recht, wenn ein Staatssekretär diesen für sich selbst beantragt!
Das Land Rheinland-Pfalz sieht das jedoch anders. So wurde drei Staatssekretären ein langer Sonderurlaub eingeräumt, damit sie woanders arbeiten können. Diese Sonderurlaube dauerten personenabhängig von 13 Monaten bis zu 10 Jahren! Amtsbezüge erhalten die Dauerurlauber zwar nicht – aber die Zeit des Sonderurlaubs soll als ruhegehaltsfähige Amtszeit anerkannt werden, sodass sich die späteren Pensionen dadurch erhöhen.
Dabei gibt es juristische Probleme, denn eine solch lange Urlaubsdauer scheint weder von der Gesetzeslage noch von der Rechtsprechung gedeckt. Darauf weist neben dem Bund der Steuerzahler auch der Landesrechnungshof hin. Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts sind längerfristige Beurlaubungen selbst aus wichtigem Grund nur ausnahmsweise anzuerkennen. Bereits Beurlaubungen von sechs Monaten gelten als besonders lang. Das sieht die Landesregierung natürlich anders – und wo kein Kläger, da kein Richter.
In einem Fall wurde der Sonderurlaub zwischenzeitlich beendet, die beiden anderen laufen noch weiter. Doch was wird die Steuerzahler der Sonderurlaubs-Spaß kosten, wenn die Staatssekretäre in das Pensionsalter kommen? Dazu wollte die Staatskanzlei dem BdSt nicht einmal grobe Schätzungen nennen. Lieber wurde darauf verwiesen, dass die Rückkehr der Beurlaubten jederzeit möglich sei – selbst bei dem Dauerurlauber, der schon seit rund 10 Jahren nicht mehr aktiv als Staatssekretär arbeitet.
Demgegenüber geht der Landesrechnungshof im Einzelfall von einer um bis zu 49.000 Euro im Jahr erhöhten Pension aus. Je nachdem, wie alt die Ruheständler werden, geht es also um sechs- bis siebenstellige Mehrausgaben, die aus den Sonderurlauben resultieren.
(Quelle: Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz; schwarzbuch.de)
Das ist eine Aktion des Bündnisses
AKTIV GEGEN ARMUT
Richtig so.
Schaut wie sie sich freut, sonst blickt sie immer verhärmt und traurig aber jetzt weiss sie:
Die Steuerspende des deutschen Dorftrottels kommt an.
Danke Ferring, Moselkommissar und wie ihr alle heisst.
Und vor allem, wenn 3 Millionen Euro NUR bei Einem Bau einer Segelyacht an Steuergelder von uns in den Bau von Oligarchen fließt. Und die Menschen im Ahrtal/Ehrang auf finanzielle Unterstützung warten. Fragt sich nur, wo sind
bloß die Gelder hin geschwommen???
Das Lesen dieses Artikels wirkte wieder stimulierend für den Geschichten/Märchenerzähler „Beobachter“.
Darf ich es wagen dieses kleine Märchen hier zu präsentieren? Dann los.
In Anbetracht der Energiekrise stieg in einem Land namens Bundesrepublick Deutschland die Nachfrage nach Eseln an. Fahrräder alleine konnten die zunehmende Nachfrage nach einem besonders leistungsfähigen Transportmittel – speziell für den Transport schwerer Güter – nicht mehr abdecken. Esel waren auf einmal extrem gefragt, trotz der bedenklichen CO2 Werte hinsichtlich Pupsen, Atmen u.s.w.
Nachdem aber die Regierung in präziser Voraussicht die Haltung von Katzen/Hunden verboten hatte und alle existierenden Haustiere gekeult hatte (leider gab es Probleme mit einigen uneinsichtigen Hundehaltern -sogenannten Querdenkern-, die aber mit dem gezielten Einsatz durch Polizei, Behörden und Militär in die Schranken gewiesen wurden), war es klimagerecht vertretbar, Esel einzusetzen.
Genügsame und gehorsame ESEL waren also auf einmal sehr sehr gefragt…..
Das brachte nun eine ideenreiche junge Frau und Jungunternehmerin – nennen wir sie im Märchen Bellena Puperz – auf eine grandiose Idee. Sie war gut vernetzt und kannte einen befreundeten Bauern.
Konnte er ihr Esel besorgen???
Bauer: „es tut mir leid Bellena, aber der einzige Esel, den ich habe, ist heute gestorben.“
Bellena: „Egal gib mir trotzdem diesen Esel.“
Bauer: „Was willst du denn mit dem toten Esel machen?“
Bellena: „Den werde ich verlosen!!!“
Bauer: „Das ist doch irre, wie kann man einen toten Esel verlosen?“
Bellena: „Ich werde einfach niemandem sagen, dass er tot ist.“
Einige Wochen später traf der Bauer Bellena und es ergab sich folgendes Gespräch.
Bauer: “ Was ist mit dem toten Esel passiert?“
Bellena: “ Den habe ich verlost. Ich habe 500 Nummern zu je 20 Euro verkauft und 10.000 Tausend gewonnen“
Bauer: “ Wie soll das denn gehen? Der Esel war doch tot, hat sich denn niemand beschwert?“
Bellena: „Nur der Gewinner hat rumgezickt. Ich habe mich dann entschuldigt und ihm dann die 20 Euro zurückgegeben.“
Bellena war clever und suchte dieser wundervollen Erfahrung nach einer wenig anstrengenden Beschäftigung, bei der man leicht die Gutgläubigkeit vieler Menschen zum eigenen Vorteil nutzen kann. Sie wurde Politikerin.
Eine Frau, die in ihrem Leben nie ernsthaft gearbeitet oder irgendetwas Produktives geleistet hatte, ist jetzt sehr reich… weil sie auf ihrem Weg viele „tote Esel“ gefunden und sie an viele naive Leute verlost hatte.
Aber das Beste an dieser Geschichte ist, dass sie immer wieder neue Esel findet, um weiterhin politisch zu sein.
Einen schönen Sonntag für alle Lokal Leser**innen!