MAINZ/BERLIN – Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten.
«Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre», sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
Schnieder nannte die Einigung, die der Regel «Wer bestellt, bezahlt» folgt, ein «bedeutendes Signal» an die Kommunen und die Menschen im Land. Der Bund und die Länder für die Kommunen würden ihrer Verantwortung gerecht. «Deswegen bin ich dankbar, dass wir diese Einmütigkeit heute gezeigt haben.»
«Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann gelingt es uns auch, das Land voranzubringen», sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
Das Signal, das mit der Einigung bei den Finanzen ausgesandt worden sei, laute: «Dieser Staat funktioniert.» «Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin», sagte Schnieder, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
