MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Bund-Länder-Verhandlungen zu Entlastungen Gemeinsamkeiten betont, obwohl es bei der Finanzierung bislang keinen Konsens gibt. «16 Länder und der Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger und Bürgerinnen entlasten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern», erklärte die SPD-Politikerin am Dienstagabend.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten zuvor in ihren Beratungen noch keine Einigung über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen erzielt. Dreyer wies aber darauf hin, seit der länderinternen Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vergangene Woche sei man «einen Riesenschritt weitergekommen». «Der Bund ist unseren Forderungen nachgekommen und hat erklärt, eine Gas- und Energiepreisbremse einzuziehen. 200 Milliarden dafür sind ein großer Erfolg und die materielle Grundlage, um entschieden gegen die Preissteigerungen vorzugehen.» Dafür sei sie dem Bund dankbar.
Wie weit der Bund den Ländern beim Bundesanteil für beispielsweise den Öffentlichen Nahverkehr und Flüchtlingskosten entgegenkomme, solle nach dem Vorliegen der Steuerschätzung Ende Oktober geklärt werden, führte Dreyer aus. «Die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels soll dann ebenfalls vorliegen. Mit Zwischenberichten wird Mitte Oktober bei der Herbst-MPK gerechnet.»
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr. (dpa)
1) Die Ministerpräsidentenrunde ist verfassungswidrig. 2) Die 200 Mrd Neuschulden für die Energiepreisdeckelung wirken wie die Mietpreisdeckelung: a) Niemand investiert mehr in Immobilien, keiner baut mehr neue Mietwohnungen und „meine leere Wohnung lasse ich für das mickrige Geld besser leer stehen“ b) Arbeitende können sich nur noch die schlechteren Wohnungen leisten, die guten Wohnungen gehen an die Mietbezuschussten (Hartzer, Migranten) mit einhergehendem Mehrverschleiß, 3) Staatliche Geldflut ist Hauptauslöser von Inflation. Staatsgeld tötet Wettbewerb und Produktivität immer zuverlässig. 4) Die Energiepreise wurden verursacht von Merkel und von den Grünen. Wir bräuchten jetzt Produktivität = Energie-Erzeugung, aber linksgrün hat leider nur Wumms in der Matschbirne.
Es reiht sich Farce an Farce…., was dabei herauskommt, dürfte eine Farce bleiben.