SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag hat mit seiner absoluten SPD-Mehrheit von der Bundesregierung zusätzliches Handeln gegen die hohen Energiepreise und gegen drohende Armut gefordert. In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Entschließung wurde die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, ebenso wie beim Strompreis auch den Preis für einen Gas-Grundbedarf zu deckeln. Außerdem müssten die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die Kindergrundsicherung rasch auf den Weg gebracht werden. In einem vierten Entlastungspaket müsse vor allem kleinen Unternehmen und dem Handwerk geholfen werden.
Unter Hinweis auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine heißt es: «Die Sorge vor einer zunehmenden Armut im Herbst und Winter ist eine realistische.» Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro wurde grundsätzlich gelobt. Der Landtag unterstütze den Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung.
Das Parlament lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Darin hatte die Opposition kritisiert, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung greife «wieder einmal zu kurz». Auch die saarländische Landesregierung handele «nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit». Die CDU forderte einen Gipfel zur Energiekrise im Land und landesweit einheitliche Regelungen für Energieeinsparungen.
Raphael Schäfer (CDU) bezeichnete die Bundesregierung als «zerstrittenen Haufen». Er kritisierte auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). «In vielen Fragen schweigt sie aktuell. Das reicht in der aktuellen Krise nicht.» Er fügte hinzu: «Über die Sommermonate hat die Landesregierung geschlafen. Wir hoffen jetzt, dass sie nicht noch übergeht in den Winterschlaf.»
Sozialminister Magnus Jung (SPD) wies die «unhöfliche» Unterstellung zurück, die Landesregierung habe einen Sommerurlaub gemacht. «Sie hat viel gearbeitet. Und Anke Rehlinger ist eine der wichtigsten Politikerinnen auch in Berlin.» Jung verwies auf Erfolge bei den Bemühungen, die Folgen von Inflation und Energiekrise abzumildern: «Die Bundesregierung hat gut geliefert und auch die Landesregierung hat geliefert.» (dpa)
Mal abgesehen davon, daß ich von der jetzigen Regierung und insbesondere von den Grünen rein garnichts halte, was hat denn die CDU in den letzten 16 Jahren besser gemacht? Richtig, auch geschlafen. Das Ergebnis sehen wir ja jetzt. Also liebe CDUler, Ball flachhalten – und die von der AF….gaaanz flach halten.
Rääächts wird salonfähig. Schweden, Frankreich, bald Italien, Niederlande , Osteuropa ….eine erneuerte KONSERVATIVE CDU , Freie Wähler und ja, zusammen mit der AFD müssen das Gutmenschenruder, das uns bewusst falsch lenkt, übernehmen und stark gegensteuern.
Ja, es gibt eine konservative Mehrheit in diesem Land und vernünftige Politik ist im Bereich des Möglichen.
Aber die linke Journaille und die linke RauteCDU sind den rotgrünen hinten rein gekrochen und diese Einheitspartei a la sed hat die einzige Oppositionspartei stigmatisiert, verleumdet, beleidigt und deren Protagonisten bedroht, Häuser beschädigt und körperlich attackiert.
Dank ard und zdf braucht man nicht selbst nachzudenken oder sich mal eine ganze Rede von Frau Weidel oder Herrn Curio anzuhören, das sind böse N..is und sonst nix!
Eine CDU aus Vormerkelzeiten, Kubicki-FDP und AfD zusammen könnten das Steuer noch herumreißen, bevor die Titanic mit dem vergesslichen Kapitän und der infantilen Crew den Eisberg rammt, aber die Kapelle spielt ja noch, die meisten tanzen und ich hab wenig Hoffnung…..
Chris, 100% Zustimmung.
Falsch…Rechts ist nicht Salonfähig, war es noch nie, wied es nie.