Neues Entlastungspaket: Schweitzer will Vermögende heranziehen

Ja der Herr Will,

ihrer Bitte um eine Erklärung komme ich hiermit gerne nach. Ich befürchte dass Sie damit überfordert sind, die nachstehend dargestellten Zusammenhänge zu verstehen. Falls Sie mit konstruktiven und faktisch untermauerten Argumenten etwas dazu beitragen, nur zu. Ihre plumpen hilflosen „Schwurbler“ Fürze demonstrieren lediglich Uninformiertheit und mangelndes Wissen.

Warum soll der Staat, also der Steuerzahler, Unternehmen finanzieren, die durch fahrlässige Spekulationen in Schieflage geraten sind?
Wer immer noch nicht wissen will, was mit „Energiewende“ gewollt ist, wird gerade wieder ein wenig angeschubst: Energieminister Habeck bestimmt – nicht der Markt – wie viel von welcher Energie eingesetzt wird und neuerdings auch noch, welche Unternehmen genehm sind. Die „Gasumlage“ zur Finanzierung eines ausgewählten Unternehmens ist der bisherige Gipfel der Unverfrorenheit unserer derzeitig Regierenden. Waren die bisherigen Enteignungen von Kernkraftwerken, die Stilllegungsprämien für hochmoderne Kohlekraftwerke, die horrenden „Übergewinne“ der Wind- und Solarbarone nur das Vorspiel, werden jetzt die Karten ganz offen auf den Tisch gelegt: Kombinate – das Wort Unternehmen ist hier gänzlich unangebracht –, die die „Energiewende“ treu begleiten, erhalten Narrenfreiheit und werden als Gegenleistung stets vom dummen Bürger finanziert.

Die Rot/Grünen (Schröder/Trittin) wollten aus der Kernenergie aussteigen. Weniger aus einer irrationalen „Atomangst“, als zum Zwecke der Gesellschaftsveränderung. Die mit Abstand preiswerteste und umweltfreundlichste Stromerzeugung sollte dem verhassten – und überaus erfolgreichen – System „BRD“ entzogen werden. Gleichzeitig wollte man die Demonstranten der „Anti-AKW-Bewegung“ als Wähler an sich binden. Mit dem Aufbau der Wind- und Solarindustrie sollte (wieder einmal) die Überlegenheit der „gelenkten Wirtschaft“ über die (böse) Marktwirtschaft vorgeführt werden. Man lese gern einmal die ganzen schwachsinnigen Prophezeiungen über Arbeitsplätze, billige Energie (die Sonne schickt keine Rechnung), Umweltschutz etc. aus dieser Zeit nach. Nichts von alledem ist eingetreten,

Nie gab es in diesem Land eine so mafiöse Melange von neureichen „Energiewende-Gewinnlern“ und „gutmenschelnden“ Politikern.

Natürlich ist die Vollversorgung einer Industriegesellschaft durch „Regenerative“ unmöglich. Die Energieversorger wurden durch Milliarden Subventionen ruhiggestellt und investierten in „hocheffiziente“ Kohlekraftwerke. Gerade auch die Unternehmen, die heute durch die „Gasumlage“ vor dem Ruin bewahrt werden sollen: Der geneigte Leser möge einmal E.ON und Uniper googeln. Eine endlose Geschichte der Subventionen, von Kernenergie über Kohle und Wind hin zu Erdgas. Die ganzen Stilblüten hießen „Kohlepfennig“, „EEG-Umlage“, „Netzentgelt“ und so weiter.

Erdgas war immer günstiger als Öl. Sonst hätte es sich auf dem Wärmemarkt nicht so durchsetzen können. Dann kam auch noch die „shale revolution“ in den USA. Durch die enormen technischen Fortschritte („fracking“) in der Bohrtechnik fielen die Preise für Erd- und Begleitgas ins Bodenlose. In den USA sogar unter den Wärmepreis für die billige Kohle. Das Gas verdrängte die Kohlekraftwerke und teilweise sogar die Kernkraft. In Europa gab es diese Effekt aus (politischen Gründen ) nicht. Erdgas – im wesentlichen „Russengas“ – war schon immer um ein Vielfaches teurer. Trotzdem setzte man voll auf Erdgas. Warum sonst hat man gegen alle Widerstände das gigantische Projekt Nord Stream 2 durchgezogen? In Deutschland wurde hierfür die „Klimakatastrophe“ vorgeschoben.

Eine Wende trat mit Fukushima ein. Durch das plötzliche Abschalten der Kernkraftwerke in Japan entstand eine gigantische Nachfrage nach LNG (durch Kühlung verflüssigtes Erdgas). Hinzu kam das Wirtschaftswachstum in China. In den USA, Katar und Australien begann der Boom der Verflüssigungsanlagen. Absehbar stiegen die lokalen Erdgaspreise wieder an. Erdgas hat gegenüber Öl und Kohle einen entscheidenden Nachteil: Der Transport ist sehr kapitalintensiv. Egal, ob durch lange Rohrleitungen und Verdichtung oder verflüssigt und mit Tankern. Bei kontinentalen Pipelines und Verflüssigungsanlagen mit zugehöriger Infrastruktur und Tankern sind Milliarden Dollar die kleinste Recheneinheit. Damit man auf einen akzeptablen Energiepreis pro Kubikmeter kommt, benötigt man Amortisationszeiten von mehreren Jahrzehnten (üblich 20 bis 40 Jahre). Wenn Banken Milliardenkredite ausleihen sollen, verlangen sie sichere Verträge mit vertrauenswürdigen Kunden.

Bei Verträgen mit LNG aus zum Beispiel den USA sind Verträge über eine Laufzeit von 20 Jahren üblich. Es gilt der Preis am Handelspunkt Henry Hub. Für den Energieaufwand bei der Verflüssigung wird eine Menge von 15 Prozent zugeschlagen, und der Anlagenbetreiber bekommt einen fest vereinbarten Preis für seinen Aufwand. Hinzu kommen noch die Frachtkosten und die Kosten für die Rückvergasung. Vereinfacht gesagt, es wird ein Festpreis über die gesamte Vertragslaufzeit vereinbart. Weil jedoch keiner der beiden Partner in die Zukunft sehen kann, gelten nachvollziehbare Preisgleitklauseln. Jeder solide Versorger deckt einen wesentlichen Teil seines Absatzes über solch langfristige Festverträge ab. Darüber hinaus kann man zusätzlich einen Teil am Spot-Markt zu Tagespreisen einkaufen. Am Ende erhält man einen Einkaufspreis über eine Mischkalkulation. Wichtig dabei ist, dass man die Spot-Preise nicht sicher vorhersehen kann. Keiner kann in die Zukunft blicken. Dieser Teil ist reine Spekulation!

Auch beim „Russengas“ war das seit Sowjetzeiten nicht anders. Gerade die Russen, als Anhänger der Planwirtschaft, wollten immer möglichst lange Festverträge. Fairerweise muss man sagen, dass gerade auch Putin seit Jahren öffentlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat. Es waren unsere Schlaumeier, die, geblendet von niedrigen Weltmarktpreisen, auf einen erhöhten Anteil an „Zukauf nach Tagespreis“ umgestiegen sind. Schon letztes Jahr gab es anlässlich der geringen Speichermengen herbe Kritik. Gazprom hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es alle vertraglich abgesicherten Mengen liefert. Ob das immer zutraf, kann hier nicht überprüft werden, es erscheint dennoch wahrscheinlich, da kein Versorger dementiert hat.

In den Medien geistern immer wieder Mindermengen ungeprüft umher. 20 Prozent, 40 Prozent, wovon? Offensichtlich von der Auslegungsleistung der Pipeline. Entspricht die volle Leistung der Rohrleitung auch tatsächlich der Vertragsmenge? Ganz offensichtlich nicht. Die gelieferte Leistung ist in vertraglichen Grenzen variabel. Nur ein Beispiel: die jährlich notwendige Wartung, bei der überhaupt kein Gas geliefert werden kann. Ebenso gibt es Unterschiede im Sommer und Winter. Wenn man beurteilen will, wer der Böse ist, müssen schnellstens die Verträge offengelegt werden. Wenn das Geld der Steuerzahler beziehungsweise der Endkunden genommen werden soll, gibt es keine Ausreden.

Private Verträge sind Privatsache und gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Völlig anders verhält es sich, wenn man staatliche oder staatlich angeordnete Leistungen (zum Beispiel GEZ-Gebühren) in Anspruch nehmen will. Dies muss für jeden Konzern genauso gelten wie für jeden Wohngeldempfänger! Soll die „Gasumlage“ auch über das Finanzamt gepfändet werden, ersatzweise Haft, wie bei der „Demokratieabgabe“? Aber anschließend entscheidet nur die Konzernleitung, wie die Intendantin des RBB, welcher neue Dienstwagen dafür angeschafft wird?

Es gehört zu den Grundlagen jedes Bankwesens, dass man Anleihen und Kredite stets kongruent finanzieren muss: Wenn man eine Hypothek für zehn Jahre zum Festpreis ausleiht, muss man die gleiche Summe ebenfalls als Festgeld aufnehmen. Alles andere ist eine hochspekulative Wette. Nun hat jeder Privatmann und jedes Unternehmen das Recht, an der Börse zu spekulieren. Nur, man muss die Folgen tragen. Auch Kriege sind hier keine Ausrede. Kriege passieren ständig und sind immer wieder Quelle für Profit – oder eben auch Verluste. Seit wann werden Unternehmen dafür vom Staat abgesichert? Wenn ein Unternehmen das Risiko mindern will, muss es sich selbst versichern. Nur kostet das Geld und mindert auf jeden Fall den Gewinn.

Der „Verlustausgleich“ für Uniper und Co. durch den Endkunden ist doppelt unangemessen. Die vermaledeite „Energiewende“ ist ein Projekt der Parteien. Deshalb muss – wenn überhaupt – der Staat dafür aufkommen. Es kann dann eben etwas weniger für andere Steckenpferde ausgegeben werden. Außerdem unterliegt damit der „Verlustausgleich“ den gleichen parlamentarischen Kontrollen wie alle anderen Haushaltspositionen aus Steuermitteln.

Darüber hinaus ist gar nicht einzusehen, dass ein Unternehmen, welches durch seine fahrlässigen Spekulationen in Schieflage geraten ist, durch die Endkunden unterstützt werden soll. Der höhere Gaspreis muss selbstverständlich bezahlt werden, aber die Verluste aus der fahrlässigen Spekulation (langfristige Lieferverträge durch Tageseinkauf abgedeckt) sind von dem Unternehmen und seinen Eigentümern selbst zu tragen. Wenn das Unternehmen pleite geht, dann ist das so. Der Staat kann notfalls die Konkursmasse übernehmen, wenn sich kein anderer findet. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, geht gar nicht.