SAARBRÜCKEN. Ein Gesetz zur Stärkung der Schulsozialarbeit will der saarländische Landtag am Mittwoch (9.00 Uhr) beschließen. Dies ist das erste Gesetzesvorhaben der mit absoluter SPD-Mehrheit regierenden Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Das Gesetz garantiert einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit. Außerdem sollen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter künftig mehr Mitbestimmungsrechte in den Schulen haben.
Die seit der Landtagswahl von Ende März in der Opposition wirkende CDU-Fraktion will mit einem anderen Vorhaben den Austausch zwischen Ärzten erleichtern, sofern diese bei der Untersuchung von Kindern den Verdacht haben, dass das Kind misshandelt wird. Wenn es objektive Tatsachen für einen solchen Verdacht gibt, sollen Ärzte ohne Angst vor einer Verletzung der Schweigepflicht untereinander über diesen Fall sprechen können.
In der Begründung des Änderungsvorschlags für das sogenannte «Heilberufekammergesetz» heißt es, diese Kontakte seien wichtig, weil Misshandlungen von Kindern oft durch den häufigen Wechsel von Ärzten vertuscht werden sollten. Die CDU hat auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Ausweitung der vom Bund gezahlten Energiepreispauschale auf Rentner, Studierende und Bezieher von Lohnersatzleistungen gefordert wird. (dpa)
