IDAR-OBERSTEIN. Nach zwei Jahren Pandemie kommt die rheinland-pfälzische SPD erstmals wieder zu einem großen Parteitag zusammen. Ministerpräsidentin Dreyer appelliert an die 325 Delegierten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD aufgefordert, «mit vollem Herzen loszulaufen» und sich für das Wahlversprechen Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Es werde Proteste gegen den Ausbau geben, sagte Dreyer am Samstag in Idar-Oberstein. Sie appellierte an die rund 325 Delegierten, sich aber «wie eine kleine Bürgerbewegung» für das wichtige Thema der zweiten Ampel-Koalition zu engagieren. «Wir müssen loskommen von den fossilen Energien.»
Land und Bund hätten jetzt die Weichen gestellt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien leichter machten. Die Klimaneutralität in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 ist eines der zentralen Themen des Koalitionsvertrags.
Die Bürger könnten sich auf die SPD verlassen, sagte Dreyer mit Blick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine. «Dieser Krieg wird schwere Folgen haben», sagte die Ministerpräsidentin und nannte die drohende Gasknappheit sowie steigende Preise für Lebensmittel und Heizkosten. Die SPD sei auch die Partei, die für die Menschen mit kleinen Gehältern da sei. «Das geht bis in die Mittelschicht.» Die SPD werde diese Menschen im Auge haben, versprach Dreyer bei dem außerordentlichen Parteitag.
Die Sozialdemokratin rief die Genossen dazu auf, «in der Arbeit klar zu machen, dass wir klipp und klar an der Seite der Ukrainer stehen». Dazu gehöre auch: «Wir wollen ein guter Zufluchtsort für die Menschen sein.»
Die SPD zeige «Putin-Verstehern», Querdenkern, Reichsbürgern und allen anderen Menschen, «die diesen Staat und die Demokratie ablehnen» die Rote Karte. Dazu gehöre auch die AfD. «Die AfD ist eine rechte, eine sehr, sehr rechte Partei. Sie verfolgt Ziele, die nichts mit unserem Staat und unserer Demokratie zu tun haben.»
Die Strukturreform der Landespartei sei «der richtige Schritt, um weiter zu kommen», sagte Dreyer. «Wir wollen auch in Zukunft dieses Land regieren.» Bei den strukturellen Änderungen der größten der drei Regierungsparteien geht es um die Aufgabenverteilung, Mitgliedsbeiträge und Parteitage. Darüber sollten die Delegierten am frühen Nachmittag debattieren. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, unter dessen Federführung die Reform vorbereitet wurde, konnte wegen eines positiven Corona-Tests nicht beim Parteitag dabei sein.
Hm,
https://image.stern.de/31774386/t/Ii/v3/w1440/r1.3333/-/heute-wichtig-anne-spiegel.jpg
ich weiss nicht so recht 🙂
Wann ist denn die nächste Diätenerhöhung geplant Frau Dreyer?
Viel Theorie, und dann kommt heiße Luft, wie im Vorfeld, was die TBA, Nürburgring, Hahn angeht. Von eingesäckelten Geldern keine Rede mehr.
Die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal haben bereits nachhaltig bemerkt was von diesen Worthülsen zu halten ist.
Die haben schon gemerkt dass man sich auf Dreyer und ihre SPD nicht verlassen kann. Könnte es sein dass die SPD mittlerweile sehr sehr böse ist ???
Frau Dreyer, ich lese in dem Artikel nichts über die Unterstützung von Rentnern mit kleinem Einkommen. Von dem Sonderzuschlag in Höhe von € 300,- sind die ja nun schon ausgenommen während sich jemand mit € 60.000,- Jahreseinkommen darüber freuen darf. Ist das ihre Auffassung von sozialer Gerechtigkeit? Wie sollen Rentner in den unteren Gruppen mit einer monatlichen Rente unter € 1.000,- die steigenden Preise denn ihrer Meinung nach auffangen? Besonders bei den Mieten im Trierer Umland. Hier sehe ich echten Handlungsbedarf und nicht in der Kritik von politischen Gruppen die nicht in ihr politisches Spektrum passen. Sie sollten nicht vergessen, dass auch Sie nur eine Angestellte des Volkes sind… Und nicht die Herrscherin.
Verlass Ist nur und ausschließlich auf die nächste Diätenerhöhung.
Ich weiss immer noch nicht, ob diese Überschrift eine Drohung sein soll…..
Auf die SPD und Frau Dreyer ist Verlass, nämlich, dass alle Versprechen nicht gehalten werden, gemäß dem Spruch: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“!
Durchforstet man die Wahlprogramme dieser Partei vor den turnusmäßigen Landtagswahlen, so gleichen sie sich in ihren Absichtserklärungen, werden jedoch i.d.R. nur in Minimaldetails umgesetzt, die versprochenen Hilfen für Rentner und Bedürftige kommen nur spärlich oder garnicht an, die Unterstützungshilfen für die Flutopfer des letzten Jahres fließen nur tropfenweise.
Vor einigen Wochen tönte man laut, die Rheinland-Pfälzischen Tafeleinrichtungen würden großzügig mit 40.000 Euro unterstützt. Vor der Flüchtlingswelle aus der Ukraine beanspruchten in RLP ca. 54.000 Menschen die Tafeleinrichtungen. Somit soll jeder Tafelkunde einmalig mit einem „Lebensmittelpaket“ im Wert von 75 Cent „beglückt“ werden. Da die Tafeln mittlerweile auch ukrainische Flüchtlinge versorgen, reduziert sich der einmalige Zuschuss auf ca. 38 Cent/Kunde.
Zum Vergleich, der Rheinland-Pfälzische Landtag, unter der Führung von Frau Dreyer, will in den kommenden 3 Jahren Ihre Diäten von ca. 7000 Euro/Monat auf rund 7750 Euro/ Monat erhöhen, also um ca. 11%……dies nennt man Verlässlichkeit.
Jeher , darauf kanns du einen lassen. Wenn´s um Diätenerhöhung geht geht´s schnell .
Sollten sich mal besser um andere bestehende Baustellen kümmern. Davon gibt es genug. Übrigens, laut Medien landen neuerdings russische Maschinen in der Schweiz(Zürich).Fragt sich, wo sind hier die Sanktionen???
Dieses blablabal geht doch durch alle Parteien. Schade dass die in Ihrem Job nicht gekündigt werden können.
Von: HILDBURG BRUNS, „Bild“
11.07.2022 – 13:59 Uhr
Berlin – Über ausfallende Flüge und Verspätungen am BER müssen sich Berlins Senatsmitglieder keine Gedanken machen – sie können künftig in ganz Europa mit ihrem Dienstfahrzeug auch in den Urlaub fahren!