MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt seine Plenarsitzung im Mai im Zeichen des Ukraine-Krieges. Auf der Tagesordnung des Parlaments in Mainz steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) zunächst ein Antrag der Freien Wähler zur Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland bundesweit in der Kritik steht. Die Freien Wähler fordern von der Landesregierung, auf ein Gesetz hinzuwirken, wonach einem ehemaligen Bundeskanzler «bei grob ungebührlichem Verhalten» der Anspruch auf eine angemessene Büro- und Personalausstattung entzogen werden kann.
Auch die SPD blickt auf die Situation in der Ukraine, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Ukraine Ende März in einer Regierungserklärung im Landtag ihre Solidarität erklärt hatte. Das Thema der SPD-Fraktion für eine Aktuelle Debatte lautet: «Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt».
Die CDU-Fraktion greift in der Plenarsitzung am Mittwoch ein Thema auf, das vor allem die Staatsdiener interessieren wird: Sie hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Eigenanteil von Beamtinnen und Beamten an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung abschaffen soll. Diese Kostendämpfungspauschale sieht vor, dass die Beihilfen für Landesbeamte gestaffelt nach Besoldungsgruppen um 100 Euro bis 750 Euro gekürzt werden. Die Fraktion beziffert den Kostenaufwand für die Abschaffung mit 22 Millionen Euro.
«Diese Kosten sind eine erhebliche Belastung für unsere Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich wichtige Arbeiten leisten und eine Stütze unserer Gesellschaft sind», heißt es in der Begründung der Gesetzesinitiative. Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale forderte am Dienstag auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) im Beamtenbund (DBB). (dpa)
Ich gehe mal davon aus dass die ganze Bevölkerung hier das befürwortet
Nö, warum?
Wozu sollte der Eigenanteil der Beamten und Beamtinnen abgeschafft werden – das genannte „Argument“ ist ja wohl höchst lächerlich…., denn eine „Stütze unserer Gesellschaft“ sind auch alle anderen Arbeitnehmer, sowie die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Warum werden Beamte und Beamtinnen nicht ENDLICH in die ganz normale Krankenkasse eingegliedert, sowie alle anderen Arbeitnehmer auch – genauso mit den Rentenzahlungen.
DAS wäre endlich mal die allerbeste Lösung – aber nicht gewollt, von Regierungsbeamten und Beamtinnen, hmmmm!
So wie es auch in anderen Ländern, siehe Luxemburg, ebenso der Fall ist. ALLE zahlen in EIN System – wer möchte, kann auch gerne gegen Zuzahlung zusätzl. Leistungen mitversichern.
Aber zu 100%!! Und den sogenannten „Ehrensold“ unseres ex Bundespräsidenten gleich mit.
Die Abschaffung der Privilegien für Altkanzler G. Schröder wird wohl vom größten Teil der Bevölkerung gutgeheißen, nur ist diese Maßnahme nicht Aufgabe des Mainzer- oder eines Landesparlamentes, sondern darüber muss der Bundestag entscheiden.
Das Vorpreschen der Freien Wähler, allen voran des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Herrn Streits, ist m.E. nur Schaumschlägerei, um sich zu profilieren.
Es wäre von elementarer Bedeutung, sich der Probleme im eigenen Bundesland anzunehmen, bspw. der Folgen und Beseitigung der Schäden der letztjährigen Naturkatastrophe, der Verschärfung der prekären Situation für die Bedürftigen aufgrund der Verteuerung der Lebensmittel und Energien, der Herausforderungen für die Tafeln, aufgrund des enormen Ansturms an Neukunden infolge des Krieges in der Ukraine, aber auch aufgrund der Explosion der Lebensmittelpreise.
Zum Thema „Tafeln in Deutschland“ sei gesagt, dass diese die Fehler aller Parteien der vergangenen Jahre mildern müssen, verursacht durch das katastrophale Versagen in der Sozialpolitik. Es darf eigentlich nicht sein, dass Menschen in Deutschland um Lebensmittel „betteln“ müssen.
Zu oft vergessen unsere Politiker ihren Amtseid, dass sie „zum Wohle des Volkes“ agieren sollen und nicht zum „Eigenwohl“!
Die Abschaffung der Privilegien für Altkanzler G. Schröder wird wohl vom größten Teil der Bevölkerung gutgeheißen, nur ist diese Maßnahme nicht Aufgabe des Mainzer- oder eines Landesparlamentes, sondern darüber muss der Bundestag entscheiden.
Das Vorpreschen der Freien Wähler, allen voran des Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Herrn Streits, ist m.E. nur Schaumschlägerei, um sich zu profilieren.
Es wäre von elementarer Bedeutung, sich der Probleme im eigenen Bundesland anzunehmen, bspw. der Folgen und Beseitigung der Schäden der letztjährigen Naturkatastrophe, der Verschärfung der prekären Situation für die Bedürftigen aufgrund der Verteuerung der Lebensmittel und Energien, der Herausforderungen für die Tafeln aufgrund des enormen Ansturms an Neukunden infolge des Krieges in der Ukraine, aber auch aufgrund der Explosion der Lebensmittelpreise.
Zum Thema „Tafeln in Deutschland“ sei gesagt, dass diese die Fehler aller Parteien der vergangenen Jahre mildern müssen aufgrund des katastrophalen Versagens der Sozialpolitik. Es darf eigentlich nicht sein, dass Menschen in Deutschland um Lebensmittel „betteln“ müssen.
Zu oft vergessen unsere Politiker ihren Amtseid, dass sie „zum Wohle des Volkes“ agieren sollen und nicht zum „Eigenwohl“!
Nur eine kurze Frage: Erscheint ihr Beitrag noch ein 3. Mal? Und wenn ja, wann?
Herr Deichbuddler, Sie bitten zwar um eine kurze Antwort, jedoch muss ich auf Ihre Frage etwas ausführlicher antworten.
Wenn Sie sich die Zeitangaben bzgl. der Einsendung meiner Artikel anschauen, müssen Sie feststellen, dass dazwischen ca. 8 Stunden Unterschied liegen.
In den Vorgaben von „lokalo“ ist u.a. vermerkt, dass die Redaktion sich vorbehält, Kommentare zu veröffentlichen oder nicht. Nach Einreichen meines Kommentars habe ich mehrmals nachgeschaut, ob mein Artikel erschienen ist oder nicht. Ich konnte jedoch einen solchen nicht finden. Hierauf war ich der Meinung, das Internet hätte ihn „verschluckt“, so dass ich meinen Beitrag nochmals an „lokalo“ sendete. Ich habe , wie Sie sehen, irrtümlicherweise angenommen, der Redaktion wäre der Eingang des selben Kommentars aufgefallen, was., wie sich nun herausstellte, ein Irrtum war. Die Redaktion hat also meinen Beitrag ein zweites Mal eingestellt.
P.s. Zu Ihrer Namensgebung, Herr Deichbuddler, der Deich ist bekanntermaßen ein Befestigungselement, das Gefahren, d.h. Hochwasser, abwenden soll. Da Sie sich jedoch als „Buddler“ bezeichnen, sollte jedem klar sein, dass Sie „buddeln“, also alles unterminieren.
P.s. Egal welche Antwort Sie tätigen, ich werde auf eine solche in diesem Forum nicht reagieren.
Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort. Auch mir passiert es ab und an, das Beiträge verspätet oder gar nicht erscheinen. Aber ich warte in der Regel bis zum darauffolgenden Tag da ich mir vorstellen kann dass es in der Redaktion auch Situationen gibt, in denen die Zeit sehr knapp bemessen ist. Deshalb war ich etwas irritiert den gleichen Artikel 2x zu sehen.
P.S. An einem Deich wird häufiger „gebuddelt“ als ihnen vielleicht bekannt ist. Um die Stabilität an besonders gefährdeten Stellen zu verbessern, werden sogenannte „Wellenbrecher“ in die Deiche eingebaut. Um diese setzen zu können muss halt eine Schicht der Deiche abgetragen (aufgebuddelt) werden. Somit handelt es sich nicht um eine Unterminierung sonder im Gegenteil, um eine Verstärkung der Schutzmaßnahme.