Vor Streik: Rheinland-Pfalz zahlt Zuschüsse für private Busunternehmen aus

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Foto: Thomas Frey/dpa

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz will einen Zuschuss für private Busunternehmen in Höhe von sechs Millionen Euro für das erste Halbjahr auszahlen.

Die Tranche werde zum 2. Mai freigegeben, teilte das Mobilitätsministerium am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um den 50-prozentige Landesanteil an vereinbarten Unterstützungsgeldern, die sich aus den gültigen Tarifabschlüssen im Busgewerbe ergeben, für das erste Halbjahr 2022, hieß es. Das Mobilitätsministerium zahle dabei den Anteil für Mai und Juni im Voraus.

Die Förderung sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, die weiter in den Händen der Tarifparteien liege, erklärte das Ministerium. Die Förderung betreffe die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen. Die Kommunen würden als öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt, die Kostensteigerungen bei Unternehmen des privaten Busgewerbes abzufedern. «Die privaten Busunternehmen leiden unter enormen Kostendruck», sagte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne). Dazu hätten unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beigetragen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte am Dienstag erneut zu einem landesweiten Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Er soll in der Nacht auf Donnerstag um 3.00 Uhr beginnen und zunächst bis Schichtende am Freitagabend andauern. Verdi hat in dem festgefahrenen Konflikt um einen neuen Manteltarifvertrag wiederholt zu Ausständen aufgerufen. In dem Konflikt konnte sich Verdi zwar nach eigenen Angaben im Februar mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) auf einen Manteltarifvertrag verständigen. Doch bislang hat die Arbeitgeberseite den Vertrag nicht unterschrieben.

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